Zugang zu fairen Finanzdienstleistungen
Deutschland weltweit wichtigster staatlicher Akteur im Bereich der Mikrofinanzen
Deutschland fördere Mikrofinanzinstitutionen sowohl direkt als auch indirekt über internationale Fonds oder Holdinggesellschaften sowie sogenannte Apexbanken
(04.05.11) - Die Deutsche Bundesregierung setzt auf die Förderung von Kleinkrediten, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen. Dies teilt sie in einer Antwort (17/5432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5160) mit. Demnach hätten rund 2,7 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zum Sparen, zu Versicherungen und zu Krediten, die ihnen dabei helfen können, ihr "wirtschaftliches Potential" zu verwirklichen.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau-Bankengruppe (KfW) habe sich im Auftrag des Entwicklungsministeriums zum weltweit größten öffentlichen Investor im Bereich Mikrofinanzen entwickelt. Deutschland fördere derzeit 213 Vorhaben in 70 Ländern. 2010 habe das Mikrofinanzportfolio der KfW 2,3 Milliarden Euro betragen – davon 394 Millionen aus dem Bundeshaushalt, 226 Millionen in Form von Mandaten anderer öffentlicher Geber und 1,7 Milliarden aus KfW-Mitteln.
Deutschland fördere Mikrofinanzinstitutionen (MFI) sowohl direkt als auch indirekt über internationale Fonds oder Holdinggesellschaften sowie nationale Institutionen (sogenannte Apexbanken). Die Bundesregierung verteidigt zudem die Förderung großer, international tätiger MFI, deren kommerzielle Interessen die Grünen im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Zielen kritisch hinterfragen.
Neben Vorteilen der Effizienz, der Professionalität des Personals und guter Infrastruktur und Datenlage können laut Bundesregierung solche Institutionen Vorhaben in Ländern fördern, die sonst aus Risiko-Erwägungen nicht unterstützt würden. Institutionen ohne Entwicklungsbezug sind laut Antwort von der Unterstützung ausgeschlossen: So würden etwa solche MFI gefördert, die Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen Kredite geben, nicht aber Geber von typischen Konsumkrediten.
Zu den mutmaßlich durch Überschuldung verursachten Selbstmorden im indischen Bundestaat Andhra Pradesh hat die Bundesregierung keine verlässlichen Zahlen. In diesem Bundesstaat sei Deutschland nicht im Mikrofinanzsektor engagiert. Es sei im Einzelfall nicht auszuschließen, dass Überschuldung bei in Indien weit verbreiteten "skrupellosen Geldverleihern" eine Rolle spiele. Seriöse Mikrofinanzierung sei nicht Ursache, sondern Teil der Lösung des Problems, indem sie "armen Menschen einen nachhaltigen Zugang zu fairen und transparenten Finanzdienstleistungen" biete. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien
Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.
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Einflussnahme auf Politik durch Studien
Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.
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Keine Daten zu Graumarkt-Investments
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.
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Kaum Wettbewerb im Schienenfernverkehr
Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.
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270 Millionen Euro Rückstellungen
Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.
