Zugang zu fairen Finanzdienstleistungen


Deutschland weltweit wichtigster staatlicher Akteur im Bereich der Mikrofinanzen
Deutschland fördere Mikrofinanzinstitutionen sowohl direkt als auch indirekt über internationale Fonds oder Holdinggesellschaften sowie sogenannte Apexbanken


(04.05.11) - Die Deutsche Bundesregierung setzt auf die Förderung von Kleinkrediten, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen. Dies teilt sie in einer Antwort (17/5432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5160) mit. Demnach hätten rund 2,7 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zum Sparen, zu Versicherungen und zu Krediten, die ihnen dabei helfen können, ihr "wirtschaftliches Potential" zu verwirklichen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau-Bankengruppe (KfW) habe sich im Auftrag des Entwicklungsministeriums zum weltweit größten öffentlichen Investor im Bereich Mikrofinanzen entwickelt. Deutschland fördere derzeit 213 Vorhaben in 70 Ländern. 2010 habe das Mikrofinanzportfolio der KfW 2,3 Milliarden Euro betragen – davon 394 Millionen aus dem Bundeshaushalt, 226 Millionen in Form von Mandaten anderer öffentlicher Geber und 1,7 Milliarden aus KfW-Mitteln.

Deutschland fördere Mikrofinanzinstitutionen (MFI) sowohl direkt als auch indirekt über internationale Fonds oder Holdinggesellschaften sowie nationale Institutionen (sogenannte Apexbanken). Die Bundesregierung verteidigt zudem die Förderung großer, international tätiger MFI, deren kommerzielle Interessen die Grünen im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Zielen kritisch hinterfragen.

Neben Vorteilen der Effizienz, der Professionalität des Personals und guter Infrastruktur und Datenlage können laut Bundesregierung solche Institutionen Vorhaben in Ländern fördern, die sonst aus Risiko-Erwägungen nicht unterstützt würden. Institutionen ohne Entwicklungsbezug sind laut Antwort von der Unterstützung ausgeschlossen: So würden etwa solche MFI gefördert, die Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen Kredite geben, nicht aber Geber von typischen Konsumkrediten.

Zu den mutmaßlich durch Überschuldung verursachten Selbstmorden im indischen Bundestaat Andhra Pradesh hat die Bundesregierung keine verlässlichen Zahlen. In diesem Bundesstaat sei Deutschland nicht im Mikrofinanzsektor engagiert. Es sei im Einzelfall nicht auszuschließen, dass Überschuldung bei in Indien weit verbreiteten "skrupellosen Geldverleihern" eine Rolle spiele. Seriöse Mikrofinanzierung sei nicht Ursache, sondern Teil der Lösung des Problems, indem sie "armen Menschen einen nachhaltigen Zugang zu fairen und transparenten Finanzdienstleistungen" biete. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).

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