Zugang zu fairen Finanzdienstleistungen
Deutschland weltweit wichtigster staatlicher Akteur im Bereich der Mikrofinanzen
Deutschland fördere Mikrofinanzinstitutionen sowohl direkt als auch indirekt über internationale Fonds oder Holdinggesellschaften sowie sogenannte Apexbanken
(04.05.11) - Die Deutsche Bundesregierung setzt auf die Förderung von Kleinkrediten, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen. Dies teilt sie in einer Antwort (17/5432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5160) mit. Demnach hätten rund 2,7 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zum Sparen, zu Versicherungen und zu Krediten, die ihnen dabei helfen können, ihr "wirtschaftliches Potential" zu verwirklichen.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau-Bankengruppe (KfW) habe sich im Auftrag des Entwicklungsministeriums zum weltweit größten öffentlichen Investor im Bereich Mikrofinanzen entwickelt. Deutschland fördere derzeit 213 Vorhaben in 70 Ländern. 2010 habe das Mikrofinanzportfolio der KfW 2,3 Milliarden Euro betragen – davon 394 Millionen aus dem Bundeshaushalt, 226 Millionen in Form von Mandaten anderer öffentlicher Geber und 1,7 Milliarden aus KfW-Mitteln.
Deutschland fördere Mikrofinanzinstitutionen (MFI) sowohl direkt als auch indirekt über internationale Fonds oder Holdinggesellschaften sowie nationale Institutionen (sogenannte Apexbanken). Die Bundesregierung verteidigt zudem die Förderung großer, international tätiger MFI, deren kommerzielle Interessen die Grünen im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Zielen kritisch hinterfragen.
Neben Vorteilen der Effizienz, der Professionalität des Personals und guter Infrastruktur und Datenlage können laut Bundesregierung solche Institutionen Vorhaben in Ländern fördern, die sonst aus Risiko-Erwägungen nicht unterstützt würden. Institutionen ohne Entwicklungsbezug sind laut Antwort von der Unterstützung ausgeschlossen: So würden etwa solche MFI gefördert, die Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen Kredite geben, nicht aber Geber von typischen Konsumkrediten.
Zu den mutmaßlich durch Überschuldung verursachten Selbstmorden im indischen Bundestaat Andhra Pradesh hat die Bundesregierung keine verlässlichen Zahlen. In diesem Bundesstaat sei Deutschland nicht im Mikrofinanzsektor engagiert. Es sei im Einzelfall nicht auszuschließen, dass Überschuldung bei in Indien weit verbreiteten "skrupellosen Geldverleihern" eine Rolle spiele. Seriöse Mikrofinanzierung sei nicht Ursache, sondern Teil der Lösung des Problems, indem sie "armen Menschen einen nachhaltigen Zugang zu fairen und transparenten Finanzdienstleistungen" biete. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Geldwäsche und Kryptowerte
Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.
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Gebühren für Bankdienstleistungen
Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.
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Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch
Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.
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FDP gegen Finanztransaktionssteuer
Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.
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Betrug bei der Umsatzsteuer
Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.
