GFATM und Klärung der Korruptionsfälle
Bundesregierung drängt zur Aufklärung der Korruptionsfälle beim Globalen Fonds
Der vermutliche Gesamtumfangs der Korruption sei auf Basis dieser Stichprobe ebenso wenig einzuschätzen wie die Frage, ob die Auszahlungsmodalitäten des Fonds Korruption möglicherweise begünstigen könnten
(03.05.11) - Die Deutsche Bundesregierung behält sich eine eigene deutsche Sonderprüfung der Korruptionsfälle beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) vor. Dies geht aus ihrer Antwort (17/5420) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5220) hervor.
Bei den internen GFATM-Untersuchungen sind bisher lediglich 33 von 140 Ländern überprüft worden, davon liegen erst elf vollständige Untersuchungsberichte vor, heißt es in der Antwort weiter. Insgesamt seien bislang Auszahlungen in Höhe von knapp einer halben Milliarde US-Dollar überprüft worden – wovon 44 Millionen laut GFATM-Bericht als “nicht vereinbarungsgemäÓ verwendete Mittel anzusehen seien.
Der vermutliche Gesamtumfangs der Korruption sei auf Basis dieser Stichprobe ebenso wenig einzuschätzen wie die Frage, ob die Auszahlungsmodalitäten des Fonds Korruption möglicherweise begünstigen könnten.
Deutschland hat dem GFATM laut Antwort der Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2013 je 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) habe allerdings angesichts der “Dimension des Problems" Ende Januar die Mittelzahlung bis zur umfassenden Klärung der Korruptionsfälle zunächst eingefroren.
Der Vorwurf des GFATM, Deutschland gefährde Mittel zur Rettung von mindestens 43.000 Menschen, nennt die Bundesregierung methodisch "höchst fragwürdig". Der Fonds habe wiederholt versichert, dass durch die Überprüfung der Korruptionsvorwürfe "kein einziges Medikament weniger gekauft wird". Im Übrigen gelte aus Sicht der Bundesregierung: "Corruption kills". Es müsse sichergestellt werden, dass Gelder zur Rettung von Menschenleben nicht durch Korruption und Mittelfehlverwendungen verloren gehen.
Der Globale Fonds hat nach eigener Auskunft seit Gründung im Jahre 2002 insgesamt knapp 22 Milliarden US-Dollar von Staaten und privaten Geldgebern eingesammelt und damit mehr als 600 Programme in 150 Ländern zur Prävention und Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria finanziert. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt
Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.
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Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten
Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.
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Bon-Pflicht für Bäcker bleibt
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.
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Reformen am Arbeitsschutzrecht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich derzeit damit, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht umzusetzen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18811) auf eine Kleine Anfrage (19/17409) der Fraktion Die Linke.
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Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1. September 2020 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1. Januar 2018 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei.
