- Anzeigen -

Kostenlose Zertifikate für Zementindustrie


Zusatzgewinne der Zementindustrie durch Emissionszertifikate
Der europäische Emissionshandel (ETS) zählt zu den zentralen Klimaschutzinstrumenten der Europäischen Union

- Anzeigen -





Die deutsche Zementindustrie hat im Jahr 2015 etwa 95 Prozent ihrer Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/10840) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10699) mit. Die Bundesregierung verweist in der Antwort darauf, dass sich die bei der Herstellung von Zementklinkern "prozessbedingt" anfallenden Emissionen nur in einem "geringen Umfang" reduzieren ließen. Daher wolle sie in Zukunft insbesondere auf europäischer Ebene das Preissignal stärken, um den Einsatz von emissionsärmeren Brennstoffen auszuweiten.

Die Grünen hatten sich zudem erkundigt, inwieweit die Bundesregierung Zusatzgewinne der Unternehmen durch den Verkauf der kostenlosen Emissionsberechtigungen bestätigen könne. Die Bundesregierung schreibt, sie könne weder für den Bereich der deutschen Zementindustrie noch für andere Industriezweige Abschätzungen über mögliche Gewinne der Unternehmen durch den Verkauf von nicht benötigten Zertifikaten machen.

Vorbemerkung der Fragestellung
Der europäische Emissionshandel (ETS) zählt zu den zentralen Klimaschutzinstrumenten der Europäischen Union. Dieser ist jedoch nach wie vor von einem Überschuss von mindestens zwei Milliarden Zertifikaten geprägt, was zu einem massiven Preisverfall geführt hat. Dieses Problem wird weder durch die kürzlich beschlossene Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) noch durch die vorgestellte Weiterentwicklung des Handelssystems nach 2020 behoben. Aus Sorge vor Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wurden verschiedene Ausnahmeregelungen für die europäische Industrie geschaffen.

Eine davon ist die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten, die auch in der nächsten Handelsperiode fortgeführt werden soll. Über 170 europäische Wirtschaftszweige erhalten derzeit kostenlose Emissionszertifikate. Die Zahl der Industriebereiche mit kostenloser Zuteilung soll gemäß der Kommissionsvorstellungen in der vierten Handelsperiode reduziert und stärker anhand der Handelsintensität gemessen werden. Die kostenlose Zuteilung steht unter anderem in der Kritik, weil Unternehmen hierdurch Zusatzgewinne erwirtschaften können, wenn sie überschüssige, kostenlos erhaltene Zertifikate am Markt veräußern.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 05.03.17
Home & Newsletterlauf: 05.04.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Reform des Fahrlehrerrechts wird begrüßt

    Die von der Deutschen Bundesregierung geplante Reform des Fahrlehrerrechts wird von Experten begrüßt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/10937) sieht unter anderem eine Absenkung der Bildungsanforderungen an Bewerber für eine Fahrlehrerausbildung, den Wegfall der Zweigstellenbegrenzung und die Möglichkeit der Kooperation einzelner Fachschulen miteinander vor. Zudem soll es künftig bei Fahrschulen keine "freien Mitarbeiter" mehr geben. Gleichzeitig soll das Mindestalter für die unbefristete Fahrlehrererlaubnis von 22 Jahre auf 21 Jahre abgesenkt werden.

  • Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken

    Die Deutsche Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zum "Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken" beantwortet. Die Fragesteller hatten sich auf das im Oktober 2013 beziehungsweise November 2014 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bezogen, in dem ein "deutlich verbesserter Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen unseriöse Geschäftspraktiken" angekündigt worden war. Da dem aus ihrer Sicht "aber die Realität vielfach nicht gerecht geworden" sei, wollten die Grünen von der Regierung wissen, was sie gegen fortgesetzt unseriöse Geschäftspraktiken zu unternehmen gedenkt. In der ersten der drei Kleinen Anfragen (18/11478) ging es um das Inkassowesen. Hier habe sich die Wirkung des Gesetzes als sehr begrenzt erwiesen, schrieben die Fragesteller unter Berufung unter anderem auf Verbraucherzentralen. Mit verschiedenen Tricks könne "aus einer Forderung von gut 30 Euro auch mal eine Endforderung von 2.500 Euro" werden.

  • Rechtsdurchsetzung im Internet

    Verbindliche Verfahren zur Meldung und Beseitigung rechtswidriger Inhalte im Internet fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/11856). Die Abgeordneten verlangen Maßnahmen gegen "Hass-Kommentare", "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots". In einem Gesetz solle für "Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung" ein strukturiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Informationen vorgeschrieben werden.

  • Linke will Datenschutzrechte stärken

    Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Datenschutzrechte der Bürger zu stärken. In einem Antrag (18/11401) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem "auf Beschränkungen der Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen - so weit im europarechtlichen Rahmen möglich - verzichtet wird und die Möglichkeiten ausgeweitet werden, personenbezogene Daten löschen zu lassen". Damit sollen der Vorlage zufolge die Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes gestärkt werden.

  • Frauen- und Gleichstellungspolitik

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine gesetzliche Frauenquote in der Privatwirtschaft. In ihrem entsprechenden Antrag zur Frauen- und Gleichstellungspolitik (18/11413) begründet sie ihre Forderung mit dem ausbleibenden Erfolg der bisherigen freiwilligen Quotenregelung. Zudem sprechen sich die Grünen für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer individuellen Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern und zur Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente und einer Bürgerversicherung aus, um die Alterssicherung von Frauen zu verbessern.