Kostenlose Zertifikate für Zementindustrie
Zusatzgewinne der Zementindustrie durch Emissionszertifikate
Der europäische Emissionshandel (ETS) zählt zu den zentralen Klimaschutzinstrumenten der Europäischen Union
Die deutsche Zementindustrie hat im Jahr 2015 etwa 95 Prozent ihrer Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/10840) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10699) mit. Die Bundesregierung verweist in der Antwort darauf, dass sich die bei der Herstellung von Zementklinkern "prozessbedingt" anfallenden Emissionen nur in einem "geringen Umfang" reduzieren ließen. Daher wolle sie in Zukunft insbesondere auf europäischer Ebene das Preissignal stärken, um den Einsatz von emissionsärmeren Brennstoffen auszuweiten.
Die Grünen hatten sich zudem erkundigt, inwieweit die Bundesregierung Zusatzgewinne der Unternehmen durch den Verkauf der kostenlosen Emissionsberechtigungen bestätigen könne. Die Bundesregierung schreibt, sie könne weder für den Bereich der deutschen Zementindustrie noch für andere Industriezweige Abschätzungen über mögliche Gewinne der Unternehmen durch den Verkauf von nicht benötigten Zertifikaten machen.
Vorbemerkung der Fragestellung
Der europäische Emissionshandel (ETS) zählt zu den zentralen Klimaschutzinstrumenten der Europäischen Union. Dieser ist jedoch nach wie vor von einem Überschuss von mindestens zwei Milliarden Zertifikaten geprägt, was zu einem massiven Preisverfall geführt hat. Dieses Problem wird weder durch die kürzlich beschlossene Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) noch durch die vorgestellte Weiterentwicklung des Handelssystems nach 2020 behoben. Aus Sorge vor Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wurden verschiedene Ausnahmeregelungen für die europäische Industrie geschaffen.
Eine davon ist die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten, die auch in der nächsten Handelsperiode fortgeführt werden soll. Über 170 europäische Wirtschaftszweige erhalten derzeit kostenlose Emissionszertifikate. Die Zahl der Industriebereiche mit kostenloser Zuteilung soll gemäß der Kommissionsvorstellungen in der vierten Handelsperiode reduziert und stärker anhand der Handelsintensität gemessen werden. Die kostenlose Zuteilung steht unter anderem in der Kritik, weil Unternehmen hierdurch Zusatzgewinne erwirtschaften können, wenn sie überschüssige, kostenlos erhaltene Zertifikate am Markt veräußern.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 05.03.17
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