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Grüne: Kommissionsvorschlag stoppen

Die Europäische Kommission schlägt als Ergänzung einer Richtlinie die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate vor, um exzessive Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzudämmen
Dieser Vorschlag fällt nach Dafürhalten der Grünen jedoch "weit hinter den Erwartungen zurück"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Deutsche Bundesregierung in einem Antrag (18/11173) auf, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen, der Nahrungsmittelspekulationen ihrer Ansicht nach nicht effektiv genug reguliert. Er wird am heutigen Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Die Kommission schlägt als Ergänzung einer Richtlinie die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate vor, um exzessive Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzudämmen. Dieser Vorschlag fällt nach Dafürhalten der Grünen jedoch "weit hinter den Erwartungen zurück".

Die gewählten Positionslimits seien für viele Derivatearten zu hoch, um die gesetzten Ziele, Marktmissbrauch zu verhindern und geordnete Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen zu fördern, zu erreichen. Auch lasse die Ausgestaltung der Richtlinie viele Lücken, die die einfache Umgehung der Positionslimits ermöglichten.

Die Grünen verweisen darauf, dass nach Schätzungen der Weltbank alleine durch die Nahrungsmittelpreiskrise 2008 circa 100 Millionen und durch die Preisspitze 2010 weitere 44 Millionen Menschen in Armut gedrängt würden. Die Bundesregierung sollte daher "darauf hinarbeiten, dass Regelungen getroffen werden, die exzessive Spekulationen unterbinden und so einen effektiven Beitrag gegen Hunger und Armut leisten". Da die Richtlinie erst am 3. Januar 2018 in Kraft treten solle, bestehe genug zeitlicher Spielraum um einen neuen, ambitionierten Vorschlag der Kommission einzufordern, ohne dass das Inkrafttreten der Richtlinie in Gefahr geraten würde, betone die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 05.03.17
Home & Newsletterlauf: 05.04.17

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.

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Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
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Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.