Widerstand gegen Eurobonds
Auf dem Weg in die unbegrenzte Haftungsunion? - Eurobonds kein Mittel gegen die Krise, sagt die Bundesregierung - Die Lösung sei nicht die Vergemeinschaftung des Risikos
"Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt signalisieren zu niedrige Zinsen und nehmen den Druck auf die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften", erläuterte Steffen Kampeter
(05.06.12) - Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter erneut die Haltung der Deutschen Bundesregierung bekräftigt: Gemeinsame europäische Staatsanleihen – sogenannte Eurobonds – seien kein Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise. Sie gefährden die Grundlage der Stabilität.
Wer nicht solide wirtschafte, zahle höhere Zinsen. Wer gut wirtschafte, zahle weniger Zinsen für seine Staatsanleihen. Das Grundproblem der derzeitigen Krise sei die gewaltige Verschuldung einzelner Euro-Staaten. Eurobonds würden aber nicht das Grundübel an der Wurzel packen. Im Gegenteil: Sie würden das Schuldenmachen erleichtern und daher an der falschen Stelle ansetzen. Die Euro-Anleihen würden dazu führen, dass alle Euro-Länder denselben, höheren Zinssatz zahlen und gemeinsam Schulden zu einem einheitlichen Zinssatz aufnehmen.
Bonds (Anleihen) sind Schuldverschreibungen von Staaten oder Unternehmen. Anleihen sind für deren Herausgeber, zum Beispiel den Staat eine interessante Alternative zum Bankkredit. Der Erwerber erhält ein Verzinsungsrecht, ein Rückzahlungsrecht und eine vorrangige Rückzahlung im Insolvenzfall. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Der Zinssatz, den ein Land für die Schuldverschreibung zahlt, richtet sich nach seiner Bonität.
"Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt signalisieren zu niedrige Zinsen und nehmen den Druck auf die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften", erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter.
Wirtschaftlich starke Länder müssten bezahlen
Die Einführung von Eurobonds wäre auch schädlich für die Bereitschaft der Länder mit soliden Staatsfinanzen, sich für Europa einzusetzen. Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten.
Deutschland habe in der Vergangenheit fast zum Nulltarif neue Kredite aufgenommen. Dies zeige ganz konkret, wie Deutschland von der soliden Finanzpolitik profitiert.
Hilfe nicht ohne Gegenleistung
Mit den Rettungsschirmen European Financial Stability Facility (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) würden die Zinssätze der Euroländer unterschiedlich bleiben. Für das Verschuldungsrisiko wäre jedes Land weiterhin allein verantwortlich. Die Rettungsschirme würden effiziente Krisenmechanismen schaffen- nicht mehr und nicht weniger.
Der EFSF wurde im Juni 2010 im Rahmen des so genannten Euro-Rettungsschirms gegründet. Er ermöglicht Kredite an Mitgliedsstaaten der Euro-Zone. Der ESM ist eine internationale Finanzinstitution. Ab Mitte 2012 soll diese Institution die Zahlungsfähigkeit der Staaten und der Banken in der Euro-Zone sichern.
Die Lösung sei nicht die Vergemeinschaftung des Risikos. Die Lösung sei mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten. Streiter sagte: "Wir sollten unsere aktuellen Diskussionen auf ... die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und die Konsolidierung unserer öffentlichen Finanzen konzentrieren."
Um die Euro-Krise zu bewältigen, brauche Europa den Fiskalpakt und damit eine sehr viel konsequentere Selbstverpflichtung der Staaten zu einer besseren Haushaltsführung. Solange die Fiskalpolitik in Europa nicht integriert ist, lehnt die Bundesregierung eine gemeinsame Finanzierung über Eurobonds ab. (Deutsche Bundesregierung: ra)