- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Meldung von Schiffspassagierdaten


Änderung der EU-Richtlinien "über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen
Eine wesentliche Änderung betrifft dem Vorschlag nach die elektronische Meldung von Daten bezüglich der an Bord befindlichen Personen von Fahrgastschiffen, die EU-Häfen benutzen

- Anzeigen -





Eine Meldung von Daten von Schiffspassagieren, die EU-Häfen nutzen, ist ein Thema der Antwort der Deutsche Bundesregierung (18/13326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13208). Danach hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr einen Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinien "über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen" sowie "über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten" vorgelegt.

Eine wesentliche Änderung betrifft dem Vorschlag nach die elektronische Meldung von Daten bezüglich der an Bord befindlichen Personen von Fahrgastschiffen, die EU-Häfen benutzen, wie die Bundesregierung erläutert. Alle Fahrgäste und Besatzungsmitglieder an Bord eines Fahrgastschiffes seien vor der Abfahrt zu zählen und dem Kapitän zu melden. Die Zahl der Personen an Bord müsse nach der vorgesehenen Änderung nun elektronisch an das "National Single Window (NSW)" oder, wenn der Mitgliedstaat es so bestimmt, an die "benannte Behörde" über das Automatische Identifizierungssystem (AIS) gemeldet werden. Die "benannte Behörde" ist den Angaben zufolge die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, die für die Such- und Rettungsmaßnahmen verantwortlich ist oder mit der Abwicklung nach einem Unfall befasst ist.

Wie die Bundesregierung zudem ausführt, sind weiterhin dem Vorschlag nach bei Fahrten von mehr als 20 Seemeilen von den an Bord befindlichen Personen Familien- und Vornamen, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum in das NSW zu melden; ferner auf Wunsch des Fahrgastes eine Information über im Notfall benötigte besondere Betreuung oder Hilfe "und, wenn der Mitgliedstaat es so bestimmt, auf Wunsch des Fahrgastes eine Kontaktnummer im Notfall".

Für die neuen Meldewege sind laut Bundesregierung Übergangsfristen von sechs Jahren vorgesehen. Mitgliedstaaten könnten innerhalb der Frist die Meldewege nach altem System erlauben. Die endgültige Annahme durch den Ministerrat und das Europäische Parlament stehe noch aus. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 22.09.17
Home & Newsletterlauf: 25.09.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Nachhaltigkeit von Tragetaschen

    Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.

  • Widerstandsfähigkeit von Banken

    In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.

  • Finanztransaktionssteuer in Spanien

    Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).

  • Gemeinnützigkeit von PETA im Visier

    Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).

  • Schutz von Daten im Internet

    Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zum Vorschlag der EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen für kleinere Unternehmen zu vermeiden.