Informationsaustausch in Steuersachen
Deutsche Bundesregierung und Steuerdaten: Keine Verzögerung bei Abkommen mit Liechtenstein
SPD-Fraktion kritisiert: Dauerschwebezustand beim Ankauf von Datenträgern mit Steuerdaten
(06.05.10) - Die Deutsche Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Ratifikation des Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zu verzögern.
Damit reagierte ein Vertreter der Regierung im Finanzausschuss auf Presseberichte, nach denen die Regierung des Fürstentums sich weigere, Amtshilfe zu leisten, wenn es auf der Grundlage von gestohlenen Steuerdaten zu Ermittlungen komme.
Die diskutierten Einschränkungen stünden im Einklang mit dem OECD-Standard, erklärte die Regierung. Liechtenstein habe deutlich, gemacht, "dass es sich voll an das Abkommen hält".
Zu dem von der SPD-Fraktion kritisierten Dauerschwebezustand beim Ankauf von Datenträgern mit Steuerdaten erklärte die Bundesregierung, an ihrer Haltung, solche Daten unter Beteiligung eines Bundeslandes aufzukaufen, habe sich nichts geändert.
Die Steuerverwaltung sei entschlossen, steuerlich relevante Daten aufzukaufen. Zum Verfahren erklärte die Regierung, dass alle angebotenen Daten dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden müssten. Damit solle sichergestellt werden, dass Daten nicht doppelt angeboten und gekauft würden. Die Kosten des Ankaufs würden die Länder tragen. Der Bund könne sich gegebenenfalls beteiligen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
