Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes
Mehrzahl der Verbraucher "traue der Neutralität der Informationen der staatlichen Behörde"
"Spezialgesetz für Verbraucherinformation im Lebensmittelbereich" in Deutschland sei jedoch einzigartig
(08.07.10) - Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zieht die Deutsche Bundesregierung eine positive Bilanz. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des VIG hervor, der jetzt als Unterrichtung (17/1800) vorliegt. Die wissenschaftlichen Studien zum VIB seien von "unabhängigen Forschungsinstituten" durchgeführt worden, um nach den "sehr kontroversen und zum Teil emotional geführten Debatten" der vergangenen zwei Jahre eine "sachliche Diskussion" zu ermöglichen.
Die Studien kamen laut Bundesregierung zum Ergebnis, dass die "gesamte Bandbreite informatorischer Tätigkeit" von Verbrauchern seit der Einführung des VIG in Anspruch genommen worden ist. Die Mehrzahl der Verbraucher "traue der Neutralität der Informationen der staatlichen Behörde". Vor allem Bundesbehörden hätten ihre Internetauftritte nach dem Erlass des VIG verbessert und würden umfassend über Rechte und Verfahren des VIG informieren.
Durch eine rechtsvergleichende Untersuchung mit Ländern wie Dänemark, Großbritannien und den USA habe sich herausgestellt, dass die inhaltlichen und funktionellen Regeln und das Informationsniveau der Länder vergleichbar seien. Das "Spezialgesetz für Verbraucherinformation im Lebensmittelbereich" in Deutschland sei jedoch einzigartig.
Aus dem Vergleich zu den anderen Ländern ergeben sich laut Bundesregierung auch Änderungsvorschläge, beispielsweise eine "Umwandlung" des Informationsrechts in ein "Akteneinsichtsrecht", was die Bearbeitungszeit verkürzen würde, oder die Möglichkeit einer Antragstellung durch formlose E-Mails. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
