OECD-Standard und Steuerpolitik
OECD-Standard gegen Steuerhinterziehung fast überall praktiziert
OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Austausch für Besteuerungszwecke akzeptiert
(08.07.10) - Praktisch alle Finanzzentren haben inzwischen den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Austausch für Besteuerungszwecke akzeptiert. Dies sei das Ergebnis des auf dem G20-Gipfel im April 2009 begonnenen Prozesses, gegen Staaten und Gebiete vorzugehen, die den Standard nicht akzeptieren würden, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/2295) auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/1796) zur Umsetzung von Beschlüssen der G8- und G20-Gipfeltreffen.
Allein in den vergangenen zwölf Monaten seien weltweit nahezu 400 bilaterale Abkommen mit Finanzzentren geschlossen worden. Außerdem würden kontinuierlich Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-Standard angepasst, schreibt die Bundesregierung. Das Global Forum der OECD habe mit ersten Überprüfungen begonnen. Mit ersten Ergebnissen rechnet die Bundesregierung im Herbst 2010.
Auf Fragen nach ihren Zielen für die Gipfeltreffen verweist die Bundesregierung auf ihr Vorhaben, den Finanzsektor angemessen an den Kosten zur Krisenbewältigung zu beteiligen. Eine Bankenabgabe, für die auf internationaler Ebene geworben werde, sei von der Regierung bereits am 31. März beschlossen worden. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine internationale Finanzmarktsteuer ein. Diese Steuer könne sowohl aus einer internationalen Finanztransaktionssteuer als auch aus einer Finanzaktivitätssteuer bestehen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
