Pflegekräfte in Krankenhäusern
Regierung hat keine Erkenntnisse für Zweckentfremdung von Fördermitteln
Mit den Fördermitteln seien hochgerechnet 5.480 Pflegestellen neu geschaffen worden
(10.05.11) - Der Deutschen Bundesregierung liegen nach eigener Darstellung derzeit keine Erkenntnisse über eine mögliche Zweckentfremdung der abgerufenen Mittel aus dem Sonderprogramm zur Förderung zusätzlicher Pflegekräfte in Krankenhäusern vor. Es gebe keinen Anlass zu grundsätzlichem Zweifel an der Wirksamkeit des im Jahr 2009 eingeführten Förderprogramms, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/5372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5149).
Erst mit dem zweiten Bericht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der bis zum 30. Juni 2011 vorliegen soll, könnten "voraussichtlich mögliche Fehlentwicklungen des Förderprogramms erfasst und bewertet werden". So lägen erst dann Informationen darüber vor, wie viele Krankenhäuser Fördermittel zwar beantragt, die geschaffenen Stellen aber nicht besetzt haben. Sofern die mit den zusätzlichen Mitteln finanzierten Stellen nicht besetzt wurden, sei gesetzlich geregelt, dass die Krankenhäuser den Finanzierungsanteil zurückzahlen müssten.
Weiter heißt es, aus dem ersten Bericht des GKV-Spitzenverbandes gehe hervor, dass bereits im Jahr 2009 mehr als 1.000 Krankenhäuser Fördermittel in Anspruch genommen hätten. Das entspreche einer Quote von 65 Prozent der anspruchsberechtigten Kliniken. Mit den Mitteln seien hochgerechnet 5.480 Pflegestellen neu geschaffen worden. Laut Regierung soll mit dem Pflegestellen-Förderprogramm die Stellensituation in den Krankenhäusern verbessert und dem in den vergangenen Jahren beobachteten Personalabbau entgegengewirkt werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
