Strengere Vorgaben bei Anlageprodukten
Anlegerschutz bei Finanzprodukten: Strengere Regeln für den Grauen Kapitalmarkt
Künftig gibt es ein Verkaufsprospekt zu jedem einzelnen Anlageprodukt - Dieses muss so gestaltet sein, dass es ein umfassendes Bild über die Geldanlage und den Anbieter vermittelt
(11.06.14) - Neue Regeln sollen Verbraucher künftig effektiver vor unseriösen Geldanlagen schützen. So müssen Finanzdienstleister die Risiken einer Anlage darlegen. Auch aggressive Werbestrategien für Finanzprodukte sind verboten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas stellten in Berlin den "Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt" vor. Konkrete Vorschläge unterbreiteten die Minister für den so genannten Grauen Kapitalmarkt.
Hohe Gewinne – hohes Risiko
Der Graue Kapitalmarkt war bisher unreguliert und deshalb vor allem bei unseriösen Anbietern beliebt. "Der Anleger muss wissen, dass bei einer angekündigten höheren Rendite ein höheres Risiko involviert ist", betonte Bundesfinanzminister Schäuble. Damit Verbraucher nicht zu riskanten Geschäften verleitet werden, müssen Finanzvermittler mögliche Risiken in Zukunft daher deutlich aufzeigen.
Umfassende Aufklärung
Um unerfahrene Anleger zu schützen, werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. So sind Anbieter gehalten, ihre Kundschaft umfassend über die Geldanlage zu informieren. Künftig gibt es etwa ein Verkaufsprospekt zu jedem einzelnen Anlageprodukt. Dieses muss so gestaltet sein, dass es ein umfassendes Bild über die Geldanlage und den Anbieter vermittelt. Ergänzend hierzu sollen auch objektive Informationen zu Finanzprodukten den Verbraucher leichter zugänglich gemacht werden. Sind bestimmte Produkte zu komplex und für den durchschnittlichen Verbraucher schwer verständlich, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Vertrieb entsprechend beschränken.
Strengere Vorgaben bei Anlageprodukten
Auch die Werbung für Vermögensanlagen soll stark eingeschränkt werden. Werbung etwa darf in Zukunft nur in solchen Medien erscheinen, deren Schwerpunkt auf der Darstellung von wirtschaftlichen Sachverhalten liegt. Außerdem muss bei deren Nutzern ein gewisses Maß an Vorkenntnissen vorausgesetzt werden können. Auch "irreführende Plakatwerbung wie etwa in U-Bahnen, wird es künftig nicht mehr geben", so Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas.
Überdies sollen die Verbraucher zukünftig auch von einer Mindestlaufzeit bei Finanzprodukten profitieren. Diese wird durch eine ausreichende Kündigungsfrist ergänzt.
Weitere Initiativen des Aktionsplans werden in den nächsten Monaten folgen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien
Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.
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Einflussnahme auf Politik durch Studien
Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.
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Keine Daten zu Graumarkt-Investments
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.
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Kaum Wettbewerb im Schienenfernverkehr
Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.
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270 Millionen Euro Rückstellungen
Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.
