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Antrag für mehr Transparenz

Antrag gescheitert: Mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln
Wo gehen Gelder hin, wer bekommt sie und wie wurden sie vergeben?

(12.06.14) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Antrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln (18/980) gescheitert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte den Antrag am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab. Neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte auch die Linksfraktion für den Antrag. Nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, ihre Förderleitlinien und "Informationen über die Vergabe von Fördermitteln, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind, zu veröffentlichen.

Dabei soll eine Abwägung zwischen dem Transparenzinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten der Fördermittelempfängerinnen und -empfänger erfolgen, indem die Erforderlichkeit der Veröffentlichung nach Bezugsdauer, Häufigkeit sowie Art und Umfang der Zuwendungen geprüft wird", heißt es in dem Antrag der Fraktion.

In der Sitzung erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, das Vorhaben der Grünen bedeute mehr Bürokratie und beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Ähnlich argumentierte die SPD-Fraktion und erklärte, es gebe genug Möglichkeiten zur Beschaffung von Informationen über die Fördermittelvergabe. Die Linksfraktion widersprach: Es gehe nicht um Vergabemöglichkeiten, sondern darum, wer welche Gelder erhalten habe. Auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entscheidend: "Wo gehen die Gelder hin, wer bekommt sie, wie wurden sie vergeben?" (Deutscher Bundestag: ra)

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Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate Strengere Vorgaben bei Anlageprodukten