Mehr Bürgerbeteiligung durch Online-Tools
Bislang lägen kaum systematische, international vergleichende Analysen zur Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit vor
Durch die Digitalisierung würden sich neue Impulse für die Arbeitsweisen des Bundestages und für Bürgerbeteiligung ergeben
Eine der großen Herausforderungen des Parlaments im 21. Jahrhundert besteht in der Gestaltung seiner Beziehungen zur Gesellschaft. Dabei kommt der Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten hohe Bedeutung zu. Das schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) in seiner Untersuchung "Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit", den die Bundesregierung als Bericht (18/13689) vorgelegt hat. In ihrem Vorwort betont die Regierung, dass der Bericht "einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen in anderen Ländern" biete.
Mit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" habe der 17. Deutsche Bundestag neue Formate erprobt, mit denen die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Kommission einbezogen werden sollte. Die Internet-Enquete habe über ihren Internetauftritt den Fortgang der Arbeiten tagesaktuell und ausführlich berichtet. Erstmals habe ein Gremium des Parlaments Arbeitspapiere veröffentlicht, die zwar bereits intern zwischen den Fraktionen abgestimmt, aber noch nicht von der Kommission insgesamt verabschiedet worden waren.
Die Internet-Enquete habe von Beginn an öffentlich getagt und ihre Sitzungen live oder zeitversetzt im Internet übertragen. Nach Anmeldung hätten Gäste an Projektsitzungen teilnehmen können. Auf den Internetseiten der Enquete sei ein Weblog eingerichtet worden, in dem die Kommissionsmitglieder ihre persönliche Sichtweise zur Arbeit der Enquete dargelegt hätten und zur Diskussion stellten konnten. Die Bundesregierung hebt die Wirkung der Enquete-Kommission auf die Arbeitsprozesse des Parlaments hervor. Das Beteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda sowie die Onlinekonsultationen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe seien eine Fortführung des Experimentierens mit Formaten der Online-Bürgerbeteiligung beim Deutschen Bundestag.
Als Folge der Enquete Kommission sei der Ausschuss Digitale Agenda (ADA) als ständiger Ausschuss des Bundestages eingerichtet worden und widme sich der Digitalisierung und Vernetzung, er soll Entscheidungen für den digitalen Wandel vorbereiten. Der Ausschuss habe sich Leitlinien für die Bürgerbeteiligung gesetzt und ein Onlinebeteiligungs-Tool initiiert. Kritisch stellt das TAB fest, dass das Forum bislang nur eine geringe öffentliche Resonanz finde.
Bislang lägen laut TAB kaum systematische, international vergleichende Analysen zur Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit vor. In den verfügbaren Studien werde darauf hingewiesen, dass Deutschland bei der Bereitstellung von Informationen und Daten zwar über gute Angebote verfüge, bei der Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen und ihrer aktiven Einbindung allerdings nicht zur Spitzengruppe zähle.
Durch die Digitalisierung würden sich neue Impulse für die Arbeitsweisen des Bundestages und für Bürgerbeteiligung ergeben. Mit Bürgerbeteiligung sollen politische Entscheidungen durch zusätzliche Informationen oder vorangehende Diskussionen substanziell verbessern werden, Vertrauen in die sachliche Angemessenheit und Legitimität von Entscheidungen soll gestärkt werden. Das soll zu einer höheren Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Entscheidungen führen oder sogar Krisensituationen vorbeugen, da sie dann eher als normativ geboten angesehen werden. Damit verbunden sei auch die Hoffnung, dass gesellschaftlich schwächer vertretene Gruppen verstärkt einbezogen werden könnten und in ihren Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden. Onlineforen, Onlinekonsultationen und elektronische Petitionen sollen diese Beteiligung fördern. Verfahren der Bürgerbeteiligung seien bislang insbesondere in wissenschaftlich-technisch geprägten Handlungsfeldern, wie z. B. dem Stromnetzausbau, vorhanden. Mit der E-Petitionsplattform und dem Jugendportal mitmischen.de seien außerdem zwei Angebote des Bundestages installiert worden, die sich fest etabliert hätten und seit mehreren Jahren sukzessive weiterentwickelt und verbessert worden seien.
Neben diesen beim Deutschen Bundestag verankerten Beteiligungsformaten hätten auf kommunaler Ebene beispielsweise partizipative Planungsverfahren oder Onlinebürgerhaushalte an Bedeutung gewonnen. Von zivilgesellschaftlicher Seite aus seien Transparenzplattformen, wie etwa das Portal abgeordnetenwatch.de zur Dokumentation von Aktivitäten und zur Interaktion mit Abgeordneten initiiert worden. Kampagnenportale von Campact e. V., Avaaz-Foundation, Change.org, Inc. oder openPetition gGmbH seien als außerparlamentarische Onlinepetitionsportale etabliert worden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 26.10.17
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