1.146 Sonderprüfungen durch die BaFin
Kritik der Grünen: Bundesregierung mauert - Regierung habe in der Vergangenheit die Bedeutung des parlamentarischen Interpellationsrechtes und die Geheimschutzregeln des Deutschen Bundestages verkannt
Dieses Vorgehen soll der Bundesregierung Gelegenheit zu einer Korrektur ihrer bisherigen Auffassung zur Antwortpflicht geben
(18.02.11) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 1.146 Sonderprüfungen bei Finanzinstituten angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Deutsche Bundesregierung (17/4617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3740) hervor.
Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden von der BaFin bisher in einem Fall erhöhte Kapitalanforderungen nach Paragraf 10 Absatz 1 b des Kreditwesengesetzes angeordnet. In zwölf weiteren Fällen würden solche Maßnahmen geprüft.
In ihrer Vorbemerkung hinterfragen die Fragesteller die bisherige Antwort-Praxis der Bundesregierung:
"Die fragestellende Fraktion und mehrere ihrer Abgeordneten haben sich in mehreren Kleinen Anfragen und Schriftlichen Fragen wiederholt bemüht, im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise Auskünfte der Bundesregierung zu erhalten. Die Beantwortung derartiger Fragen wurde – auch soweit die staatliche Bankenaufsicht Gegenstand war – in vielen Fällen mit der Begründung abgelehnt, es seien schutzwürdige Belange der Banken betroffen.
Diese Belange hielt die Bundesregierung dabei für schützenswert, obwohl die erfragten Informationen sich auf mehrere Jahre zurückliegende Sachverhalte bezogen, diese Banken in der Zwischenzeit erhebliche staatliche Hilfen erhalten haben und zum Teil sogar vollständig im staatlichen Alleineigentum stehen.
Die Antwortpraxis der Bundesregierung hat die Bedeutung des parlamentarischen Interpellationsrechtes und die Geheimschutzregeln des Deutschen Bundestages verkannt. Daher werden der Bundesregierung Fragen, bei denen ein besonders dringliches parlamentarisches Informationsinteresse besteht, mit der vorliegenden Kleinen Anfrage nunmehr – erweitert um weitere Aspekte – nochmals gestellt. Dieses Vorgehen soll der Bundesregierung Gelegenheit zu einer Korrektur ihrer bisherigen Auffassung zur Antwortpflicht geben." (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Nachhaltigkeit von Tragetaschen
Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.
-
Widerstandsfähigkeit von Banken
In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.
-
Finanztransaktionssteuer in Spanien
Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).
-
Gemeinnützigkeit von PETA im Visier
Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).
-
Schutz von Daten im Internet
Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zum Vorschlag der EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen für kleinere Unternehmen zu vermeiden.
