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1.146 Sonderprüfungen durch die BaFin


Kritik der Grünen: Bundesregierung mauert - Regierung habe in der Vergangenheit die Bedeutung des parlamentarischen Interpellationsrechtes und die Geheimschutzregeln des Deutschen Bundestages verkannt
Dieses Vorgehen soll der Bundesregierung Gelegenheit zu einer Korrektur ihrer bisherigen Auffassung zur Antwortpflicht geben

(18.02.11) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 1.146 Sonderprüfungen bei Finanzinstituten angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Deutsche Bundesregierung (17/4617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3740) hervor.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden von der BaFin bisher in einem Fall erhöhte Kapitalanforderungen nach Paragraf 10 Absatz 1 b des Kreditwesengesetzes angeordnet. In zwölf weiteren Fällen würden solche Maßnahmen geprüft.

In ihrer Vorbemerkung hinterfragen die Fragesteller die bisherige Antwort-Praxis der Bundesregierung:
"Die fragestellende Fraktion und mehrere ihrer Abgeordneten haben sich in mehreren Kleinen Anfragen und Schriftlichen Fragen wiederholt bemüht, im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise Auskünfte der Bundesregierung zu erhalten. Die Beantwortung derartiger Fragen wurde – auch soweit die staatliche Bankenaufsicht Gegenstand war – in vielen Fällen mit der Begründung abgelehnt, es seien schutzwürdige Belange der Banken betroffen.

Diese Belange hielt die Bundesregierung dabei für schützenswert, obwohl die erfragten Informationen sich auf mehrere Jahre zurückliegende Sachverhalte bezogen, diese Banken in der Zwischenzeit erhebliche staatliche Hilfen erhalten haben und zum Teil sogar vollständig im staatlichen Alleineigentum stehen.

Die Antwortpraxis der Bundesregierung hat die Bedeutung des parlamentarischen Interpellationsrechtes und die Geheimschutzregeln des Deutschen Bundestages verkannt. Daher werden der Bundesregierung Fragen, bei denen ein besonders dringliches parlamentarisches Informationsinteresse besteht, mit der vorliegenden Kleinen Anfrage nunmehr – erweitert um weitere Aspekte – nochmals gestellt. Dieses Vorgehen soll der Bundesregierung Gelegenheit zu einer Korrektur ihrer bisherigen Auffassung zur Antwortpflicht geben." (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wertpapier-Verordnung wird überprüft

    Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).

  • Geplante Belastungen für Aktionäre

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    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.