Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Gesetzliche Zahlungsmittel alternativlos

Finanzpolitische Aspekte zu den Plänen Facebooks zur Einführung einer digitalen Währung
Wie die Kryptowährung Bitcoin soll Libra auf Elementen der Blockchain-Technologie basieren

Sogenannte Stablecoins von virtuellen Währungen sollen sich nicht als Alternative zum gesetzlichen Zahlungsmittel etablieren können und damit die bestehende Währungsordnung infrage stellen. Dies muss aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, teilt sie in ihrer Antwort (19/13369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12540) mit.

Zum sogenannten Libra-Projekt von Facebook lägen derzeit nicht genug Informationen vor, um belastbare Aussagen vorzunehmen. Vielmehr bedürfe es dafür einer weiteren Konkretisierung des Geschäftsmodells durch die Libra Association und ihre Gesellschafter, heißt es in der Antwort.

Vorbemerkung der Fragesteller
Facebook arbeitet an einer eigenen sogenannten Kryptowährung bzw. "stable coin". Gemeinsam mit Unternehmen wie Mastercard, Visa, PayPal, Ebay, Spotify und Uber soll eine "globale digitale Währung" herausgebracht werden. Die Unternehmen der Libra-Allianz sollen mindestens einen Marktwert von 1 Mrd. US-Dollar oder mehr als 20 Millionen Kundinnen und Kunden haben. Der Start dieser digitalen Währung soll 2020 sein. Facebook hat nach eigenen Angaben mit Reguliererinnen und Regulierern auf der gesamten Welt gesprochen.

Wie die Kryptowährung Bitcoin soll Libra auf Elementen der Blockchain-Technologie basieren. Während aber beim Bitcoin und anderen so genannten Kryptowährungen die Blockchain dezentral funktioniert, ist bei Libra eine zentrale Kontrolle durch die Mitglieder der Libra-Allianz vorgesehen.

Auf Ebene der G7 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich ergebnisoffen mit den Plänen für Libra und Digitalwährungen beschäftigen soll. Mitglieder sind Vertreter der Zentralbanken. Auf dem Gipfel im Juli 2019 wurde ein Beschluss gefasst (",stablecoin‘ initiatives and their operators would in any case need to meet the highest standards of financial regulation, especially with regards to AML/CFT, in order to guarantee they do not affect the stability of the financial system, or consumer protection. Possible regulatory gaps would also need to be addressed". Die bürgerrechtlichen Bedenken gegenüber Libra sind erheblich. Sie betreffen daten- und verbraucherschutz-rechtliche Aspekte ebenso wie Fragen zur IT-Sicherheit der geplanten Krypto-währung, die an anderer Stelle von der fragestellenden Fraktion aufgegriffen werden.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
(Anmerkung von Compliance-Magazin.de: Laut Medienberichten vom 5. Oktober 2019 ist Paypal aus dem Libra-Projekt ausgestiegen).

eingetragen: 06.10.19
Newsletterlauf: 19.11.19

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.

Reform des Berufskrankheitenrechts Kritik am Banken-Stresstest