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Gesetzliche Zahlungsmittel alternativlos

Finanzpolitische Aspekte zu den Plänen Facebooks zur Einführung einer digitalen Währung
Wie die Kryptowährung Bitcoin soll Libra auf Elementen der Blockchain-Technologie basieren

Sogenannte Stablecoins von virtuellen Währungen sollen sich nicht als Alternative zum gesetzlichen Zahlungsmittel etablieren können und damit die bestehende Währungsordnung infrage stellen. Dies muss aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, teilt sie in ihrer Antwort (19/13369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12540) mit.

Zum sogenannten Libra-Projekt von Facebook lägen derzeit nicht genug Informationen vor, um belastbare Aussagen vorzunehmen. Vielmehr bedürfe es dafür einer weiteren Konkretisierung des Geschäftsmodells durch die Libra Association und ihre Gesellschafter, heißt es in der Antwort.

Vorbemerkung der Fragesteller
Facebook arbeitet an einer eigenen sogenannten Kryptowährung bzw. "stable coin". Gemeinsam mit Unternehmen wie Mastercard, Visa, PayPal, Ebay, Spotify und Uber soll eine "globale digitale Währung" herausgebracht werden. Die Unternehmen der Libra-Allianz sollen mindestens einen Marktwert von 1 Mrd. US-Dollar oder mehr als 20 Millionen Kundinnen und Kunden haben. Der Start dieser digitalen Währung soll 2020 sein. Facebook hat nach eigenen Angaben mit Reguliererinnen und Regulierern auf der gesamten Welt gesprochen.

Wie die Kryptowährung Bitcoin soll Libra auf Elementen der Blockchain-Technologie basieren. Während aber beim Bitcoin und anderen so genannten Kryptowährungen die Blockchain dezentral funktioniert, ist bei Libra eine zentrale Kontrolle durch die Mitglieder der Libra-Allianz vorgesehen.

Auf Ebene der G7 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich ergebnisoffen mit den Plänen für Libra und Digitalwährungen beschäftigen soll. Mitglieder sind Vertreter der Zentralbanken. Auf dem Gipfel im Juli 2019 wurde ein Beschluss gefasst (",stablecoin‘ initiatives and their operators would in any case need to meet the highest standards of financial regulation, especially with regards to AML/CFT, in order to guarantee they do not affect the stability of the financial system, or consumer protection. Possible regulatory gaps would also need to be addressed". Die bürgerrechtlichen Bedenken gegenüber Libra sind erheblich. Sie betreffen daten- und verbraucherschutz-rechtliche Aspekte ebenso wie Fragen zur IT-Sicherheit der geplanten Krypto-währung, die an anderer Stelle von der fragestellenden Fraktion aufgegriffen werden.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
(Anmerkung von Compliance-Magazin.de: Laut Medienberichten vom 5. Oktober 2019 ist Paypal aus dem Libra-Projekt ausgestiegen).

eingetragen: 06.10.19
Newsletterlauf: 19.11.19

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