Speicherung von Visa-Daten
Regierung: Visa-Warndatei führt nicht zu pauschaler Ablehnung von Visumsanträgen
Visa-Warndatei sei ein geeignetes Instrument, um Visa-Missbrauch zu verhindern
(20.07.11) - Ein personenbezogener Vermerk in der geplanten Visa-Warndatei führt nicht automatisch zu einer Ablehnung des Visumsantrags. Auch nach deren Einführung werden die Behörden Entscheidungen im Visumsverfahren "auf Grundlage einer sorgfältigen Prüfung aller im Einzelfall relevanten Umstände" treffen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6017). Ein Treffer in der Visa-Warndatei werde aber ein zusätzlicher Umstand sein und gegebenenfalls weitere Recherchen nach sich ziehen.
Im Mai 2011 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Visa-Warndatei vorgelegt, in der Daten von Personen gespeichert werden sollen, die im Zusammenhang mit illegalem Aufenthalt, Einschleusen von Ausländern ohne Einreiseerlaubnis oder Menschenhandel zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind. Die Linksfraktion befürchtet deshalb eine "pauschale Ablehnung" von Visumsanträgen und kritisiert, dass Daten von Antragstellern auch mit der "Anti-Terror-Datei" von Bund und Ländern abgeglichen werden sollen.
Die Regierung bekräftigt in dem Schreiben ihre Auffassung, dass die Visa-Warndatei ein geeignetes Instrument sei, um Visa-Missbrauch zu verhindern. Die Behörden könnten diese Aufgabe nur dann effizient wahrnehmen, wenn ihnen die relevanten Sachverhalte möglichst schnell zur Verfügung stehen. Im Übrigen könnten die Betroffenen, wenn sie im Zuge des Visum-Verfahrens von einer Speicherung ihrer Daten erfahren, vom Bundesverwaltungsamt Auskunft über diese Daten verlangen, heißt es in der Antwort. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
