Urheberrecht und Leistungsschutzrecht
Deutsche Bundesregierung: Deutsche Digitale Bibliothek schützt das Urheberrecht
Langfristig sollen von allen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen möglichst vollständige elektronische Bestandsverzeichnisse der vorhandenden Werke in die DDB eingestellt werden
(01.02.10) - 15,4 Prozent der digitalisierten Objekte, die derzeit über die europäische digitale Bibliothek Europeana abrufbar sind, stammen aus Deutschland. Naturgemäß sei darin noch nicht jener Beitrag erfasst, der künftig über die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) der Europeana zur Verfügung gestellt werde, schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/304). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Einzelheiten zur vom Bund geplanten Deutschen Digitalen Bibliothek.
Die Linke hatte auch gefragt, wie viele Werke in Deutschland insgesamt schon digitalisiert seien. Ein Überblick über den Gesamtbestand sei derzeit jedoch noch nicht möglich, sondern werde erst im Rahmen des Aufbaus der DDB erstellt, schreibt die Regierung. Als Beispiele könnten momentan aber schon die ungefähr 50.000 Gemälde und 250.000 Fotos genannt werden, über die die Bildagentur der Stiftung Preußischer Kulturbesitz derzeit verfügt.
Die Bayerische Staatsbibliothek verfügt den Angaben der Regierung zufolge über Digitalisate von 177.000 Büchern und 120.000 weiteren Informationsobjekten und die Deutsche Nationalbibliothek über ungefähr 94.000 digitalisierte Bücher.
"Langfristig sollen von allen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen möglichst vollständige elektronische Bestandsverzeichnisse der vorhandenden Werke in die DDB eingestellt werden", kündigte die Regierung an. In welchem Umfang diese Werke dann digitalisiert und in die DDB eingestellt werden, hänge jedoch von der Nachfrage und den verfügbaren Finanzmitteln ab.
Im Zusammenhang mit der angespannten Finanzlage in Bund, Ländern und Kommunen verweist die Bundesregierung auf Förderprogramme der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), bei der Mittel für Digitalisierungen beantragt werden könnten. Die DFG verfüge derzeit für den Bereich der Informationsinfrastrukturförderung über ein Gesamtfördervolumen von bis zu 55 Millionen Euro.
In einem ersten Schritt sollen Digitalisate von gemeinfreien Werken in die DDB aufgenommen werden, heißt es in der Antwort. Werke, für die Urheber- oder Leistungsschutzrecht bestehe, würden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Rechteinhaber aufgenommen. "Ein kostenloser Zugang für die nichtkommerzielle Nutzung wird nur möglich sein, soweit die Vergütung der Rechteinhaber im Rahmen von 'National-Lizenzen' abgedeckt werden kann. Für die kommerzielle Nutzung sollen Marktpreise erhoben werden", führt die Regierung weiter aus. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Marktüberwachung durch Bundesbehörden
Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.
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EU Rapid Alert System
Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.
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Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.
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Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut
Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.
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Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.
