Bündnis 90/Grüne: Zeitarbeitsbranche regulieren
Missbrauch bekämpfen: "Anreize zum Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte" abschaffen
Zeitarbeitnehmer müssten "unmittelbar" das gleiche Entgelt bekommen wie es vergleichbaren Arbeitskräften im Entleihbetrieb gewährt werde
(01.02.10) - Um Missbrauch bei der Zeitarbeit zu verhindern, soll die Branche stärker reguliert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher die Deutsche Bundesregierung in einem Antrag (17/551) auf, "noch vor der Sommerpause 2010" einen Gesetzentwurf vorzulegen, der "Anreize zum Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte" abschafft.
“Die Zeitarbeit wurde in den vergangenen Jahren zunehmend für Lohnabsenkung und den Abbau von Stammbelegschaften missbraucht", schreiben die Parlamentarier. Diese Auswüchse seien nicht länger hinnehmbar und entsprächen auch nicht der Intention des Gesetzgebers bei früheren Reformen. Gleichwohl betonen die Grünen, dass sie "die Zeitarbeit nicht unmöglich machen" wollten, "denn sie bietet Flexibilitätsvorteile, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unverzichtbar sind", etwa wenn Auftragsspitzen zu bewältigen seien.
Ein Gesetz sollte sich laut Antragsteller an folgenden Eckpunkten orientieren: Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sollte der Tarifvorbehalt gestrichen und sicher gestellt werden, "dass der Gleichbehandlungsgrundsatz von Zeitarbeitskräften und Stammbelegschaften während der Verleihzeit ab dem ersten Tag der Arbeitnehmerüberlassung gilt".
Zeitarbeitnehmer müssten "unmittelbar" das gleiche Entgelt bekommen wie es vergleichbaren Arbeitskräften im Entleihbetrieb gewährt werde. Die Flexibilität der Leiharbeiter muss nach Meinung der Grünen-Fraktion mit einer gesetzlich verankerten Prämie in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns von vergleichbaren Beschäftigten honoriert werden.
Zudem sollte laut Antragsteller das sogenannten Synchronisationsverbot wieder eingeführt werden. "Es verhindert, dass Beschäftigte nur auf Dauer eines akquirierten Einsatzes in einem Verleihbetrieb eingestellt werden", heißt es, "damit wird das Beschäftigungsrisiko zukünftig von der Zeitarbeitsfirma und nicht mehr von den Zeitarbeitskräften getragen." Für die Zeitarbeit sollte es einen Mindestlohn geben, fordern die Grünen. Die Branche sollte daher in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden.
Darüber hinaus fordern die Grünen unter anderem, dass die "konzerninterne gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gesetzlich verboten werden" müsse, damit Stammarbeitskräfte nicht durch Zeitarbeiter ersetzt würden. Auch sollte mit einer Quote der Einsatz von Zeitarbeitern begrenzt werden – ausgenommen wären kleine und mittlere Unternehmen. D
ie Parlamentarier wollen, dass große Entleihbetriebe mit mehr als 200 Beschäftigten nicht mehr als 10 Prozent Zeitarbeitskräfte einsetzen, sofern der Betriebsrat nicht einer höheren Quote zustimme. (Deutscher Bundestag: ra)
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Marktüberwachung durch Bundesbehörden
Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.
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EU Rapid Alert System
Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.
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Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.
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Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut
Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.
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Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.
