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Rückgang des Sicherungsniveaus vor Steuern

Sozialbeirat der Bundesregierung fordert: Von Altersarmut bedrohte Selbständige stärker als bisher in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Gesetzliche Rente wird nicht ausreichen, den Lebensstandard zu sichern

(21.12.09) - Die gesetzliche Rente wird zukünftig alleine nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Das geht aus einer Unterrichtung (17/52) der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung für 2009 und dem entsprechenden Gutachten des Sozialbeirates hervor.

Im Rentenversicherungsbericht listet die Bundesregierung unter anderem die wichtigsten Eckdaten dieser Sozialversicherung auf. Danach steigen die Renten entsprechend den Modellrechnungen bis zum Jahr 2023 zwar insgesamt um 25 Prozent an. Doch sinkt im Gegenzug das sogenannte Sicherungsniveau für den Einzelnen, also die Rente, die ein Arbeitnehmer zu erwarten hat.

Laut Bericht erhält ein Ruheständler, der 45 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt hat, im Jahr 2009 noch 52 Prozent seines durchschnittlichen Netto-Monatseinkommens (vor Steuern). Das Sicherungsniveau sinkt "auf 47,0 Prozent im Jahr 2020 und weiter auf 46,2 Prozent im Jahr 2023 ab", heißt es in dem Bericht. "Der Rückgang des Sicherungsniveaus vor Steuern macht deutlich, dass die gesetzliche Rente zukünftig alleine nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen", heißt es weiter.

Der Renten-Beitragssatz bleibt laut Prognose bis 2014 stabil bei 19,9 Prozent, sinkt 2015 auf 19,8 Prozent und auf 19,4 Prozent im Jahr 2016. Auf diesem Niveau soll er bis zum Jahr 2020 verharren. Nach 2020 steigt der Beitrag wieder an, zunächst auf 20,2 Prozent im Jahr 2021, dann auf 20,5 Prozent im Jahr 2022. Für 2023 erwartet sie Regierung einen Beitragssatz von 20,6 Prozent.

Der Sozialbeirat der Bundesregierung dringt in seinem Bericht darauf, von Altersarmut bedrohte Selbständige stärker als bisher in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Insgesamt zwei bis drei Millionen Selbständige seien ohne obligatorische Alterssicherung, heißt es in der Stellungnahme der Regierungsberater zum Rentenversicherungsbericht. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Kreditversorgung der Unternehmen verbessern Reform der gesetzlichen Krankenversicherung