Regierung betrachtet CETA als ausgewogen
CETA: Für Rindfleisch und Schweinefleisch seien Quoten verabredet, die die Zollfreiheit beschränken
Nach der gleichen Systematik wie bei den Fleischerzeugnissen sehe das Abkommen für den Export aus der EU zollfreie Quoten für Käseerzeugnisse vor
Die Einfuhren von kanadischem Rindfleisch sowie Schweine- und Geflügelfleisch in die Europäische Union werden im Rahmen des CETA-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada bei Zollfreiheit zunehmen. Davon geht die Bundesregierung in einer Antwort (18/9891) auf eine Kleine Anfrage (18/9516) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) aus.
Die Auswirkungen einer vollständigen Liberalisierung des Handels mit tierischen Produkten zwischen der EU und Kanada seien vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und vom Johann Heinrich von Thünen-Institut vor Beginn der Verhandlungen analysiert worden. Allerdings sehe das Abkommen für diese Waren vor, dass die Zollsätze der EU grundsätzlich bestehen bleiben. Für Rindfleisch und Schweinefleisch seien Quoten verabredet, die die Zollfreiheit beschränken.
Dadurch würde die über den derzeitigen Umfang hinausgehende Begünstigung kanadischen Rindfleischs auf circa 0,6 Prozent der EU-Erzeugung beschränkt, für Schweinefleisch betrage dieser Anteil circa 0,3 Prozent, heißt es in der Antwort. Erhebliche Veränderungen der Importzahlen würden jedoch nicht erwartet, weil sich in den letzten Jahren die Preise im Fleischbereich in beiden Regionen einander angenähert hätten. Bei Milcherzeugnissen nimmt nach Auskunft der Regierung das Thünen-Institut eine Steigerung der Ausfuhren aus der EU nach Kanada an.
Nach der gleichen Systematik wie bei den Fleischerzeugnissen sehe das Abkommen für den Export aus der EU zollfreie Quoten für Käseerzeugnisse vor. Diese Quoten würden zwar Chancen für zusätzlichen Export bieten, seien aber im Verhältnis zur Menge des in Kanada erzeugten Käses gering. Auch Auswirkungen auf den Tierschutz werden in Anbetracht der voraussichtlich geringen Veränderungen beim Im- und Export tierischer Produkte nicht erwartet. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 22.11.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
