Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stark gestiegen

Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung und Geldwäscheprävention
Geldwäsche in Deutschland: "Geldwäsche bedroht die Wirtschaft, Gesellschaften, Staaten und fördert die Organisierte Kriminalität"

(24.10.13) - Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, gab es im vergangenen Jahr 14.361 Meldungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. 2008 waren es erst 7.349 Meldungen gewesen.

Die Fragestellen hatten unter anderem vorbemerkt:
"Im Rahmen der Geldwäsche wird Schwarzgeld aus illegalen Geschäften in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Hauptsächlich wird dabei schwarzes Geld innerhalb des Sektors der Organisierten Kriminalität produziert, z. B. über Drogen-, Menschenhandel, Prostitution, Autoschieberei oder Anlagebetrug. Daneben sind auch Steuerdelikte Vortaten für Geldwäsche, wenn beispielsweise hinterzogenes Einkommen in den offiziellen Geldkreislauf zurückgebracht und gereinigt wird, um es gefahrlos einsetzen zu können.

Geldwäsche bedroht die Wirtschaft, Gesellschaften, Staaten und fördert die Organisierte Kriminalität. Bei einer vergleichenden Bewertung der 17-Euro-Länder hinsichtlich der Einhaltung der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) zur Bekämpfung der Geldwäsche schnitt Deutschland, wie Anfang des Jahres 2013 bekannt wurde, mit Platz 14 ausgesprochen schlecht ab (vgl. EurActiv vom 14. Februar 2013, "Geldwäsche: Das Dilemma mit der EU-Kommission"). Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte dem "Handelsblatt" schon im April 2012, dass Geldwäsche in Deutschland zu einfach sei (Handelsblatt, 12. April 2012, S. 14).

Problematisch ist die weiterhin zersplitterte Zuständigkeit für die Beaufsichtigung des Nichtfinanzsektors, die von der Ebene der Stadtverwaltung, in einigen Ländern und einzelnen Branchen, über Bezirksregierungen bzw. Regierungspräsidien, mit je nach Gewerbe ebenfalls unterschiedlicher Zuständigkeit, bis hin zu entweder Innen-, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerien in verschiedenen Bundesländern reicht".
(Deutsche Bundesregierung: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.

Transatlantische Handels-Partnerschaft Datenverarbeitung in der Verrechnungsstelle