Spielsucht und Förderung von Spielautomaten
Ausstellung von Geldgewinnspielgeräten ist förderungsfähig
Es habe auch nur ein Unternehmen, das unmittelbar im Bereich Geldgewinnspielgeräte tätig sei, eine Bestätigung der Förderfähigkeit erhalten
(27.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung sieht kein Problem in der Förderung der Internationalen Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA), auch wenn dort Glücksspielautomaten ausgestellt werden.
Vor dem Hintergrund, "dass sowohl das gewerbliche Spiel als auch das Spiel in Casinos in Deutschland im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist", sehe die Regierung keinen Anlass, die IMA beziehungsweise dort ausstellende Unternehmen aus der Förderung herauszunehmen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4168).
Es habe auch nur ein Unternehmen, das unmittelbar im Bereich Geldgewinnspielgeräte tätig sei, eine Bestätigung der Förderfähigkeit erhalten.
Auf der Messe würden nicht nur Geldgewinnspielgeräte sowie Glücksspielgeräte für Casinos präsentiert, sondern auch sonstige Unterhaltungs- und Warenautomaten.
In ihren Vorbemerkungen hatten die Abgeordneten darauf aufmerksam gemacht, dass ein Teil dieser Glücksspielautomaten mitunter ein erhebliches Suchtpotential aufweist und für die Mehrzahl der Spielsüchtigen in Deutschland verantwortlich ist. Andere Anbieter würden zudem dort Spielautomaten aufstellen, die – wie beispielsweise Sportwettenterminals – in Deutschland illegal seien. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
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