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Reformen bei der Deutschen Bahn AG


SPD: Auf die geplante Zwangsdividende von 500 Millionen Euro bei der DB AG verzichten
Linksfraktion: Teilprivatisierung sofort stoppen und Global Player-Orientierung aufgeben


(27.01.11) - Das Verkehrschaos wegen des strengen Winters im vergangenen Dezember nehmen die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, auf Reformen bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu dringen.

Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/4428) die Deutsche Bundesregierung auf, einen nachhaltiges, sicheres und dynamisches Zukunftskonzept für einen deutschlandweiten Schienenverkehr vorzulegen und auf die geplante Zwangsdividende von 500 Millionen Euro zu verzichten. Außerdem soll mittels eines Moratoriums über zehn Jahre die Dividende im Konzern belassen und für Investitionen der DB AG genutzt werden. Zudem soll die Bundesregierung mehr Mittel in den Ausbau und Instandhaltung des Schienenverkehrs investieren und für ein Sofortprogramm Sondermittel zur kurzfristigen Beseitigung von Störungen im Betriebsablauf bereitstellen.

Die SPD fordert weiter, bei der DB AG sicherzustellen, dass ausreichende Reservekapazitäten an Fahrzeugen aufgebaut werden und der Abbau von Personal in den Werkstätten und Instandhaltungswerken der DB AG gestoppt wird.

Laut Antrag der Linksfraktion (17/4433) soll die Regierung bei der DB AG darauf hinwirken, dass die Teilprivatisierung sofort gestoppt und die Global Player-Orientierung aufgegeben wird. Außerdem sollen kontraproduktive Großprojekte (Stuttgart 21) aufgegeben und auf die Abführung des Gewinns von jährlich 500 Millionen Euro an den Bund verzichtet werden.

Die Fraktion fordert weiter, dass der Schienenverkehr als einheitliches System wieder am "Wohl der Allgemeinheit" ausgerichtet wird. Die Regierung soll zudem einen Gesetzentwurf vorlegen, der vorsieht, dass die Eisenbahn des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in öffentlich-rechtlicher Form geführt wird. Schließlich soll die DB AG in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion.

Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag (17/4434) für eine konsequente Strukturreform der DB AG aus. So soll die Bundesregierung die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge der DB AG mit allen Infrastrukturgesellschaften kappen und die Gewinne in den Um- und Ausbau der Infrastruktur investieren sowie einen Gesetzentwurf für eine eigentums-rechtliche Trennung von Netz und Transport durch eine Überführung der Infrastrukturgesellschaften in unmittelbares Eigentum des Bundes vorlegen.

Weiter fordert die Fraktion, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der DB AG dem Deutschen Bundestag kurzfristig ein Krisen- und Präventionskonzept vorlegt, mit dem witterungsbedingte Zugausfälle und -verspätungen verhindert werden. Wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen sprechen sich auch die Grünen dafür aus, dass die "Zwangsdividende" von 500 Millionen Euro nicht vom Bund eingezogen, sondern der Bahn für Investitionen gelassen wird. (Deutscher Bundestag: ra)

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    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.