Reformen bei der Deutschen Bahn AG


SPD: Auf die geplante Zwangsdividende von 500 Millionen Euro bei der DB AG verzichten
Linksfraktion: Teilprivatisierung sofort stoppen und Global Player-Orientierung aufgeben


(27.01.11) - Das Verkehrschaos wegen des strengen Winters im vergangenen Dezember nehmen die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, auf Reformen bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu dringen.

Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/4428) die Deutsche Bundesregierung auf, einen nachhaltiges, sicheres und dynamisches Zukunftskonzept für einen deutschlandweiten Schienenverkehr vorzulegen und auf die geplante Zwangsdividende von 500 Millionen Euro zu verzichten. Außerdem soll mittels eines Moratoriums über zehn Jahre die Dividende im Konzern belassen und für Investitionen der DB AG genutzt werden. Zudem soll die Bundesregierung mehr Mittel in den Ausbau und Instandhaltung des Schienenverkehrs investieren und für ein Sofortprogramm Sondermittel zur kurzfristigen Beseitigung von Störungen im Betriebsablauf bereitstellen.

Die SPD fordert weiter, bei der DB AG sicherzustellen, dass ausreichende Reservekapazitäten an Fahrzeugen aufgebaut werden und der Abbau von Personal in den Werkstätten und Instandhaltungswerken der DB AG gestoppt wird.

Laut Antrag der Linksfraktion (17/4433) soll die Regierung bei der DB AG darauf hinwirken, dass die Teilprivatisierung sofort gestoppt und die Global Player-Orientierung aufgegeben wird. Außerdem sollen kontraproduktive Großprojekte (Stuttgart 21) aufgegeben und auf die Abführung des Gewinns von jährlich 500 Millionen Euro an den Bund verzichtet werden.

Die Fraktion fordert weiter, dass der Schienenverkehr als einheitliches System wieder am "Wohl der Allgemeinheit" ausgerichtet wird. Die Regierung soll zudem einen Gesetzentwurf vorlegen, der vorsieht, dass die Eisenbahn des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in öffentlich-rechtlicher Form geführt wird. Schließlich soll die DB AG in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion.

Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag (17/4434) für eine konsequente Strukturreform der DB AG aus. So soll die Bundesregierung die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge der DB AG mit allen Infrastrukturgesellschaften kappen und die Gewinne in den Um- und Ausbau der Infrastruktur investieren sowie einen Gesetzentwurf für eine eigentums-rechtliche Trennung von Netz und Transport durch eine Überführung der Infrastrukturgesellschaften in unmittelbares Eigentum des Bundes vorlegen.

Weiter fordert die Fraktion, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der DB AG dem Deutschen Bundestag kurzfristig ein Krisen- und Präventionskonzept vorlegt, mit dem witterungsbedingte Zugausfälle und -verspätungen verhindert werden. Wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen sprechen sich auch die Grünen dafür aus, dass die "Zwangsdividende" von 500 Millionen Euro nicht vom Bund eingezogen, sondern der Bahn für Investitionen gelassen wird. (Deutscher Bundestag: ra)


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur

    Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

  • Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum

    Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).

  • Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen

    Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.

  • Steuerung des Windenergieausbaus

    An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen