Ackermanns Abendessen im Bundeskanzleramt


Deutsche Bundesregierung widerspricht Darstellungen in den Medien: Keine zweite Geburtstagsfeier für Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann - Linksfraktion kritisierte die "Distanzlosigkeit" zwischen Merkel und Ackermann
Die Flasche Weißwein habe mit acht Euro zu Buche geschlagen, der Rotwein habe 22 Euro pro Flasche gekostet:
Es seien auch keine Reden auf Ackermann gehalten worden

(28.08.09) - "Dies war keine zweite Geburtstagsfeier für Josef Ackermann." Dies erklärte der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hermann Gröhe (CDU), am Mittwochabend im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um ein Abendessen im Bundeskanzleramt am 22. April 2008. Der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, hatte dazu in einer Fernsehdokumentation erklärt, dass er auf Bitten der Bundeskanzlerin dazu "etwa 30 Freunde" habe einladen können.

Dem widersprach der Staatsminister. Die Bundeskanzlerin allein habe eingeladen und "wie so oft" Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Dialog ins Kanzleramt gebeten. Laut Gröhe gab es in der zweieinhalbstündigen Veranstaltung ein dreigängiges Menü. Der Hauptgang sei Schnitzel mit Spargel gewesen. Die Lebensmittel für die 25 Gäste hätten insgesamt 500 Euro gekostet. Die Flasche Weißwein habe mit acht Euro zu Buche geschlagen, der Rotwein habe 22 Euro pro Flasche gekostet. Dazu sei zusätzliches Servicepersonal engagiert worden, dass insgesamt mehr als 2.000 Euro erhalten habe.

Die Kosten seien durch den entsprechenden Haushaltstitel gedeckt, so Gröhe. Diese Zahlen würden beweisen, dass es sich keinesfalls um ein "Gelage" gehandelt habe. Es seien auch keine Reden auf Ackermann gehalten worden, der im Übrigen seinen Geburtstag Monate zuvor in München gefeiert habe.

Die Sprecher der Union und der FDP konnten es nicht verstehen, wie "man sich über eine solche Veranstaltung aufregen kann". Es sei durchaus üblich, dass Gäste der Kanzlerin vorschlagen könnten, wer zu einer Veranstaltung eingeladen werden solle. Einladen würde aber immer die Kanzlerin selbst. Es gebe keinen Grund, dass der Haushaltsausschuss diese Veranstaltung kritisieren könne, so der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Für die SPD ist es gut, dass so was immer transparent werde. Bei solchen Veranstaltung gehe es immer um die Verhältnismäßigkeit.

Kritisch sahen die Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion das Abendessen. Für die Grünen passten die Erklärungen Ackermanns im Fernsehen und die Darstellung des Vertreter des Kanzleramts im Haushaltsausschuss nicht überein. Die Linksfraktion kritisierte die "Distanzlosigkeit" zwischen Merkel und Ackermann. Es entstehe der Eindruck, der Chef der Deutschen Bank habe den Schlüssel zum Kanzleramt und könne entscheiden, wer hereinkomme. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus

    Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.

  • Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt

    Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.

  • Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur

    Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.

  • Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt

    Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.

  • Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt

    Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen