Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht
Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht sei ein wirkungsvolles Mittel zur Prüfung der Trinkwasserpreise
Die Bundesregierung nimmt Stellung zum 18. Hauptgutachten der Monopolkommission
(31.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung lehnt zum jetzigen Zeitpunkt die von der Monopolkommission vorgeschlagenen Änderungen für die Trinkwasserbranche ab. Im Gegensatz zur Kommission werde die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht als wirkungsvolles Mittel zur Prüfung der Trinkwasserpreise angesehen, heißt es in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/4305) vorgelegten Stellungnahme zum 18. Hauptgutachten der Monopolkommission (17/2600).
Hintergrund:
Die Monopolkommission hat nach § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Auftrag, alle zwei Jahre den Stand und die Entwicklung der Unternehmenskonzentration
sowie die Praxis der Fusionskontrolle und der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen zu begutachten und zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung zu nehmen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 28. September 2010 die betroffenen Wirtschaftsverbände sowie Arbeitgeber und Gewerkschaften angehört und ihre Stellungnahmen zum Achtzehnten Hauptgutachten eingeholt.
Schwerpunkte im Rahmen der Anhörung waren wettbewerbliche Fragen im Gesundheitswesen, im Bereich des Arbeitsmarktes und im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Zudem wurden die ordnungspolitischen Empfehlungen der Monopolkommission zum Trinkwassersektor erörtert. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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