Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in der EPG
Einrichtung der Europäischen Privatgesellschaft: Deutsche Bundesregierung will "Mitbestimmungsflucht" verhindern
Bundesregierung erkennt, dass der Kommissionsvorschlag in dieser Hinsicht "verbesserungswürdig" ist
(12.05.09) - Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einrichtung der Europäischen Privatgesellschaft (EPG) regelt die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer nur unzureichend. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12645) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/12526), in der diese detaillierte Auskünfte über die Struktur der EPG erbeten hatte.
Die EPG ist im Sinne einer europäischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung konzipiert und soll den Zugang kleiner und mittelständischer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt erleichtern. Ihren Verwaltungssitz und ihren Satzungssitz kann die EPG in unterschiedlichen Mitgliedstaaten etablieren. Für die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer ist entscheidend, in welchem Land das Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.
Demnach könne, so die Sorge der Linksfraktion, eine EPG ihren Satzungssitz in ein Land verlegen, in dem Arbeitnehmer kein Recht auf Mitbestimmung in Unternehmen haben und gleichzeitig - ganz ohne Mitbestimmung - mehr als 500 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigen. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort aus, dass der Kommissionsvorschlag in dieser Hinsicht "verbesserungswürdig" sei.
Die Anknüpfung an das jeweilige nationale Recht des Mitgliedsstaats, in dem die EPG ihren eingetragenen Sitz hat, sei nicht ausreichend, schreibt die Regierung. Sie werde sich in weiteren Verhandlungen für Lösungen einsetzen, die eine "Mitbestimmungsflucht" verhindern. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
-
Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
-
Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
-
Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
