Gesprächsbedarf um Commerzbank-Aufsichtsräte
Wie wollen Aufsichtsräte die Interessen des Bundes im Aufsichtsrat der Commerzbank AG vertreten?
Deutsche Bundesregierung sagt, es sei keine Anhörung der Commerzbank-Aufsichtsräte des Bundes nötig
(23.04.09) - Die beiden Aufsichtsräte, die von der Bundesregierung in den Aufsichtsrat der Commerzbank AG entsandt werden sollen, müssen nicht im Finanzausschuss des Bundestages zu ihren Absichten Rede und Antwort stehen. Die Fraktionen von Union und SPD sprachen sich am Mittwochmorgen gegen eine Vorladung der beiden Aufsichtsräte aus und begründeten dies mit der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten.
Es gebe daher keine Möglichkeit für ein Gespräch. Die FDP-Fraktion sah ebenfalls keinen Gesprächsbedarf. Dagegen erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sie wolle die Aufsichtsräte befragen, ehe diese ihre Tätigkeit beginnen würden. Daher gelte die Verschwiegenheitspflicht nicht.
Es müsse herausgefunden werden, ob es bei den Aufsichtsräten, die keine Beschäftigten der Bundesregierung seien, Interessenskonflikte gebe. Außerdem wolle man wissen, wie die Aufsichtsräte die Interessen des Bundes im Aufsichtsrat der Commerzbank AG vertreten wollten.
Auch die Linksfraktion erklärte, sie wolle wissen, welche Ausrichtung die Geschäftspolitik der Commerzbank durch die neue staatliche Beteiligung haben werde und wie das Verhältnis der Bank zu den Sparkassen und Genossenschaftsbanken sein werde. Eine Befragung sei daher "absolut notwendig". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
