Gesprächsbedarf um Commerzbank-Aufsichtsräte
Wie wollen Aufsichtsräte die Interessen des Bundes im Aufsichtsrat der Commerzbank AG vertreten?
Deutsche Bundesregierung sagt, es sei keine Anhörung der Commerzbank-Aufsichtsräte des Bundes nötig
(23.04.09) - Die beiden Aufsichtsräte, die von der Bundesregierung in den Aufsichtsrat der Commerzbank AG entsandt werden sollen, müssen nicht im Finanzausschuss des Bundestages zu ihren Absichten Rede und Antwort stehen. Die Fraktionen von Union und SPD sprachen sich am Mittwochmorgen gegen eine Vorladung der beiden Aufsichtsräte aus und begründeten dies mit der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten.
Es gebe daher keine Möglichkeit für ein Gespräch. Die FDP-Fraktion sah ebenfalls keinen Gesprächsbedarf. Dagegen erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sie wolle die Aufsichtsräte befragen, ehe diese ihre Tätigkeit beginnen würden. Daher gelte die Verschwiegenheitspflicht nicht.
Es müsse herausgefunden werden, ob es bei den Aufsichtsräten, die keine Beschäftigten der Bundesregierung seien, Interessenskonflikte gebe. Außerdem wolle man wissen, wie die Aufsichtsräte die Interessen des Bundes im Aufsichtsrat der Commerzbank AG vertreten wollten.
Auch die Linksfraktion erklärte, sie wolle wissen, welche Ausrichtung die Geschäftspolitik der Commerzbank durch die neue staatliche Beteiligung haben werde und wie das Verhältnis der Bank zu den Sparkassen und Genossenschaftsbanken sein werde. Eine Befragung sei daher "absolut notwendig". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
-
Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
-
Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
-
Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
