Keine Hinweise auf Manipulationen am Strommarkt
Deutsche Bundesregierung zu Preisgestaltung auf dem Strommarkt: Weitergabe der Kostenentlastung dürfte umso rascher erfolgen, je stärker sich die Energieversorger dem Wettbewerb stellen müssten
Nicht bestätigen kann die Regierung die Annahme der FDP-Fraktion, dass die Zahl der Kraftwerksprojekte in Deutschland und Europa rückläufig sei
(22.04.09) - Analysen der Aufsichtsbehörden haben bisher keine konkreten Anhaltspunkte für Manipulationen an der Strombörse EEX ergeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12556) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12342) mit. Nach Angaben der Bundesregierung kaufen die Energieversorger ihren Strom in der Regel ein halbes Jahr bis eineinhalb Jahre vor Beginn des Lieferjahres an der Leipziger Strombörse ein.
Dort seien die für 2009 vereinbarten Großhandelspreise bis Juli 2008 massiv gestiegen. Grund seien die gestiegenen Energierohstoffpreise gewesen. Diese hohen Preise seien jetzt fällig und würden von den Energieversorgungsunternehmen auch an ihre Kunden weitergegeben. "Ab Juli 2008 sind die Großhandelspreise jedoch kräftig gefallen, was sich zeitlich versetzt bei den Stromverbrauchern preismindernd auswirken sollte", schreibt die Regierung.
Die Weitergabe der Kostenentlastung dürfte umso rascher erfolgen, je stärker sich die Energieversorger dem Wettbewerb stellen müssten. Es sei wichtig, dass die Preise der Stromanbieter verglichen und gegebenenfalls ein Wechsel des Stromanbieters vorgenommen werde, appelliert die Bundesregierung an die Verbraucher.
Nicht bestätigen kann die Regierung die Annahme der FDP-Fraktion, dass die Zahl der Kraftwerksprojekte in Deutschland und Europa rückläufig sei. "Allerdings ist festzuhalten, dass bei massiven und dauerhaft nicht lösbaren Akzeptanzproblemen gegenüber dem Neubau von Kraftwerken Versorgungsengpässe am Strommarkt nicht auszuschließen sind", heißt es in der Antwort. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
