Parlament soll statt Minister entscheiden
Ministererlaubnis im Kartellrecht soll abgeschafft, fordert die Linke
Einführung einer "Parlamentserlaubnis" an Stelle der bisherigen Ministererlaubnis
Das bisherige Prinzip der Ministererlaubnis im Kartellrecht soll abgeschafft und durch eine Parlamentsentscheidung ersetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/10240). Wie die Fraktion schreibt, sieht das Kartellrecht zu Recht neben der Beurteilung und gegebenenfalls dem Verbot von Unternehmenszusammenschlüssen durch die Kartellbehörden die Möglichkeit der politischen Überprüfung dieser Entscheidung vor.
Dies sei auch notwendig, da das Bundeskartellamt bei seinen Beschlüssen keine Gemeinwohlinteressen wie Beschäftigungssicherung oder Verbraucherschutz berücksichtige. Das Verfahren um den Zusammenschluss von Edeka und Kaiser's Tengelmann habe einmal mehr verdeutlicht, dass die jetzige Ministererlaubnis der politischen Tragweite von Großfusionen nicht gerecht werde. Daher dürfe die Entscheidung nicht allein der Person des Wirtschaftsministers überlassen werden.
Daher fordert die Fraktion die Einführung einer "Parlamentserlaubnis" an Stelle der bisherigen Ministererlaubnis. Wenn ein Antrag auf Erlaubnis einer zuvor vom Bundeskartellamt untersagten Fusion gestellt werde, müsse dieser in Zukunft vom Parlament beraten und beschlossen werden. Außerdem soll das überragende Interesse der Allgemeinheit an einer Fusion gesetzlich definiert werden. Genannt werden neben Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Versorgungssicherheit besonders im ländlichen Raum. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 23.11.16
Home & Newsletterlauf: 12.12.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.
