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Finanz-Crash soll verhindert werden


Finanzwende anpacken - Den nächsten Crash verhindern
Finanzmarkt-Compliance: Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Bündel von Maßnahmen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. In einem Antrag (19/4052) fordern die Abgeordneten besonders eine stärkere Fusionskontrolle, damit verhindert wird, "dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden." Ein Trennbankengesetz soll dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden. Für Banken soll es zudem eine Schuldenbremse geben. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen. Förderpolitik und Kapitalanlagen des Bundes sollen auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden.

In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass die Finanzkrise zehn Jahre nach dem Untergang von Lehman Brothers weiter schwele. Der weltweite Schuldenberg sei seit 2008 um rund 80.000 Milliarden Dollar auf über 318 Prozent der Weltwirtschaftsleistung gestiegen: "Was als Bankenkrise begann, sich zur Finanzkrise auswuchs, dann die Lebensversicherer und Bausparkassen destabilisierte, greift zunehmend auf Rente und Wohnen über. Zur Situation der Lebensversicherungen und Pensionskassen heißt es, die bisher getroffenen Maßnahmen würden zu kurz greifen und einseitig die Versicherten belasten.

Einen weiteren Schwerpunkt des Antrags stellt die Anlageberatung dar. Mit Blick auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers erinnert die Fraktion, dass vielen, insbesondere unkundigen und älteren Menschen Lehman-Zertifikate verkauft worden seien, als sich bei der Bank bereits Schwierigkeiten abzeichneten. Hintergrund seien die hohen Provisionen für den Vertrieb gewesen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, "aus der provisionsgetriebenen Finanzberatung auszusteigen, die Honorarberatung zu stärken und ein öffentlich verwaltetes, einfaches und kostengünstiges Basisprodukt für die kapitalgedeckte Altersvorsorge anzubieten. "Aktuell werden zu viele schlechte Riester-Produkte mit einer staatlichen Förderung subventioniert", begründet die Fraktion ihre Forderung. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 21.09.18
Newsletterlauf: 26.10.18

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    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.