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Sustainable Finance umstritten


Finanzmarkt-Compliance: Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen
Sustainable Finance – Transparenz und Vielfalt schaffen – Einheitliche EU-Taxonomie ablehnen

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Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen auf den drohenden bürokratischen Mehraufwand für Nachhaltigkeits-Zertifizierungen hin, der nur noch von großen Unternehmen bewältigt werden könne. Sie sehe das "große Risiko, dass der Mittelstand unter die Räder kommt". Außerdem drohten nicht zertifizierten Unternehmen höhere Zinsen und damit Wettbewerbsnachteile.

Grundlage der öffentlichen Anhörung waren drei Oppositionsanträge. So fordert die AfD-Fraktion (19/14684), dass die Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable Finance-Initiative) ablehnen soll. Die AfD-Fraktion bezeichnet das Sustainable Finance-Konzept der EU als unsolide und inkohärent, es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Das ganze Vorhaben sei "ideologisch motiviert".

Die FDP-Fraktion (19/14785) fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, den EU-Aktionsplan in der derzeitigen Form abzulehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt zu schaffen. Das EU-Vorhaben sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14219) fordert, den Finanzmarkt strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Der Finanzplatz Europa müsse zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden. Zu den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört, dass alle mit der Klimakrise in Zusammenhang stehenden Risiken im Risikomanagement aller Finanzmarktakteure angemessen berücksichtigt werden.

Nachhaltige Kapitalanlagen liegen voll im Trend. So berichtete beispielsweise das Südwind-Institut für Ökonomie und Nachhaltigkeit in seiner Stellungnahme, dass inzwischen 4,5 Prozent oder 219 Milliarden Euro des in Deutschland angelegten Kapitals nachhaltig angelegt sei. Den "ganz starken Trend" bestätigte die Deutsche Bundesbank. Grüne Anleihen sind demnach eine zunehmend genutzte Refinanzierungsquelle. Ihr Volumen sei seit 2015 von 16,3 auf inzwischen 198 Milliarden Euro gestiegen. Die KfW Bankengruppe berichtete in der Anhörung, dass sie keine Kohlekraftwerke mehr finanziere. Die KfW wolle sich zu einer nachhaltigen und transformativen Förderbank weiterentwickeln. Die Deutsche Börse AG sieht Chancen, dass Europa eine Vorreiterrolle bei der Sustainable Finance spielen könne. Es gehe um eine zukunftsfähige Industrieproduktion und nicht um grüne Nischen. Laut Professor Christian Klein (Universität Kassel) ist mehr Transparenz gut für den Kapitalmarkt und gut für die Verbraucher. Es sei gut, wenn wirtschaftliche Aktivitäten identifiziert werden könnten, die dazu beitragen könnten, den Temperaturanstieg aufzuhalten.

Starke Bewertungen für Unternehmen bei Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken deuten nach Darstellung des Unternehmens "S&P Global" aber "nicht unbedingt auf eine starke Kreditwürdigkeit hin". Und wie Bewertungskriterien aussehen könnten, ist nach Angaben des Centrums für europäische Politik (cep) noch völlig unklar. Die EU habe den Anspruch, das, was nachhaltig sei, zu monopolisieren. Dabei werde vergessen, dass es kein einheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit gebe. So werde Atomstrom in Frankreich als nachhaltig angesehen, in Deutschland aber nicht. Das sei ein Problem für eine europäische Regulierung.

Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertrag (DIHK) ist die Regulierung ohnehin schon zu stark. Es sei niemanden damit geholfen, wenn die Produktion woanders stattfinde, erklärte die Organisation mit Blick auf wachsende Kurzarbeit und schlechte Auslastung in der Kraftfahrzeugbranche und dort besonders bei Zulieferbetrieben. Sustainable Finance könne in diesem Bereich zu Problemen führen, da das Finanzierungsvolumen verknappt werde. Sustainable Finance helfe nicht, sondern verschärfe die bestehenden Probleme. Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist es von "zentraler Bedeutung, dass die Definition nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten gleichrangig ökologische, soziale und auch ökonomische Aspekte berücksichtigt und die entsprechenden Wertschöpfungsketten einbezieht". Der VCI warnte davor, ganze Branchen pauschal als ökologisch negativ zu klassifizieren, weil damit auch Vorprodukte für als "grün" bezeichnete Produkte wie Solarpanels, Elektroautos oder Windkraftanlagen betroffen seien. Auch das Deutsche Aktieninstitut mahnte: "Nicht das Ausgrenzen, sondern das Einbinden der Realwirtschaft wird zum Erfolg führen." Durch die Brüsseler Taxonomie könnten ganze Industriezweige von der Finanzierung abgeschnitten werden. Auch der Investmentverband BVI sah eine "starke Tendenz zur Überregulierung". Regulatorische Vorgaben dürften den Unternehmen, die sich umstellen wollten, nicht die notwendige Finanzierung entziehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte mit Blick auf die in der Kfz-Branche bestehenden Probleme, man müsse "mit klaren Visionen" in die Debatte gehen und darlegen, wie die Transformation aussehen solle.

Für Markus Krall (Degussa) steht fest, dass die Politik glaubt, das Problem planwirtschaftlich lösen zu können. Doch es sei eine historische Tatsache, dass die Planwirtschaft der Marktwirtschaft nicht überlegen sei. Sustainable Finance sei eine "ökologische Wohlfühl-Illusion" planwirtschaftlicher Steuerung und letztlich die Zündschnur, die zu einer neuen Finanzkrise führen werde. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 08.12.19
Newsletterlauf: 10.02.20

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

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    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

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