Antrag: Grüne für Gläubigerhaftung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert daran, dass die EZB Ende 2014 die Aufsicht über die größten Kreditinstitute übernehmen wird
Bis dahin sollten Bilanztests erfolgen, um mögliche Kapitallücken identifizieren zu können
(19.12.13) - Die Beteiligung der Gläubiger an der Schließung von Kapitallücken bei Banken nach dem Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) soll sichergestellt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/97). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) sowie im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass eine Mindestbeteiligung der Bankinvestoren in Höhe von acht Prozent der Bilanzsumme jeder Bank verlangt wird, bevor der europäische Rettungsschirm ESM mit einem Programm zur Rekapitalisierung von Banken in Anspruch genommen wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert daran, dass die EZB Ende 2014 die Aufsicht über die größten Kreditinstitute übernehmen wird. Bis dahin sollten Bilanztests erfolgen, um mögliche Kapitallücken identifizieren zu können. "Gerade bei Instituten, die einen hohen Anteil an Problemkrediten aufweisen, kann ein Kapitalbedarf nicht ausgeschlossen werden", schreibt die Fraktion und erinnert daran, dass die Bundesregierung stets das Ziel genannt hatte, dass die Steuerzahler in einem solchen Fall nicht mehr "für die Fehler der Finanzindustrie durch die Injektion von Staatsgeld bezahlen sollen".
Nach Ansicht der Fraktion wird aus der Mitteilung über den EcoFin-Beschluss nicht deutlich, in welchem Umfang die privaten Gläubiger vor einer staatlichen Rekapitalisierung oder einem ESM-Programm herangezogen werden. "Somit ist nicht klargestellt, dass Bankinvestoren in ausreichendem Maße in die Verantwortung genommen werden, wenn Kapitallücke im Zusammenhang mit dem EZB-Bilanztest auftauchen", schreibt die Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
