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Experten für Urheberrechtsreform


Ausschuss Digitale Agenda: Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden
Bei einer Reform des Urheberrechts müssten die Belange der Urheber "ganz vorn" berücksichtigt werden

(22.12.14) - Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden. In dieser Forderung waren sich die zu einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda geladenen Experten einig. Gleichzeitig sprachen sie sich für eine Reformierung des Urheberrechts aus. Dabei ist es nach Ansicht der Mehrheit der Experten nicht sinnvoll, eine große Generalrevision anzustreben. Vielmehr sollte die Politik kleine Baustellen bearbeiten anhand einer Prioritätenliste, wie beispielsweise Professor Thomas Hoeren von der Universität Münster forderte. Als Beispiel benannte er die Filmförderung, die so ausgestaltet werden könnte, dass nur dann gefördert werde, wenn zugleich sichergestellt sei, dass ein festgelegter Teil auch bei den Urhebern ankommt.

Hoeren sagte vor den Abgeordneten weiter, das Urheberrecht sei "aus den Fugen geraten und nicht mehr handhabbar". Das habe zum einen damit zu tun, dass inzwischen "fast alles geschützt wird". Dazu kämen "weit überhöhte" Schutzdauern "bis 70 Jahre nach dem Tod". Das Urheberrecht müsse gesellschaftlich akzeptiert werden, sonst laufe es ins Leere, sagte Professor Axel Metzger von der Humboldt Universität Berlin. Die wesentlichen Fragen, so Metzger, würden zwar auf europäischer Ebene entschieden. Doch bei den durch Deutschland zu regelnden Fragen habe der Gesetzgeber in den letzten Jahren nicht gerade zu einer steigenden Akzeptanz beigetragen, befand er und verwies auf das Leistungsschutzrecht, welches "unausgegoren, kurzatmig und lobbygetrieben" sei.

Judith Steinbrecher, beim IT-Branchenverband als Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht tätig, kritisierte, dass die Bundesregierung mit einer Evaluation des Gesetzes über die Leistungsschutzrechte für Presseverleger bis zum Schiedsgerichtsspruch des Patent- und Markenamtes Mitte nächsten Jahres warten wolle. "Das Gesetz richtet Tag für Tag Schaden an", sagte sie. Es führe zu einem Marktversagen, dessen Leidtragenden die Urheber ebenso wie die Verbraucher seien. Philipp Otto, Redaktionsleiter bei iRights.info sagte, das Leistungsschutzrecht sei "völliger Quatsch und nicht europarechtskonform".

Bei einer Reform des Urheberrechts, so Otto weiter, die ganz wichtig für dessen Legitimität sei, müssten die Belange der Urheber "ganz vorn" berücksichtigt werden. Sein Vorschlag sei, das "per se" 75 Prozent aus den Erlösen, die die Vertragspartner ausgehandelt hätten, an die Urheber fließen sollen. Aus Sicht von Professor Hoeren kein gangbarer Weg. Die 75 Prozent seien willkürlich gewählt und für allen Branchen im gleichen Maße nicht machbar. Auch eine von Professor Gerald Spindler von der Universität Göttingen ins Spiel gebrachte Abgabe auf Datenströme bewertet er kritisch. Es sei völlig unklar, wer das kassieren solle. Eine weitere Institution wie die GEZ wolle schließlich niemand.

Spindler begründete seinen Vorschlag unter anderen damit, dass sich die Geräteabgaben "im Großen und Ganzen" bewährt hätten, da eine "Austarierung der Interessen" dahinter stecke. Eine Abgabe über Datenströme würde die bewährte Regelung fortsetzen. Den Einwand, man wolle keine zweite GEZ ließ Spindler nicht gelten. Die existierenden Verwertungsgesellschaften könnten dies durchaus übernehmen, befand er. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

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    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

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    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.