Abbau der Kalten Progression verlangt
Die Kalte Progression die reale Steuerbelastung stetig
Steuerquote mittlerweile auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen drei Jahrzehnte gestiegen
(22.12.14) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer verlangt. In seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3265) vorgelegten Jahresgutachten 2014/15 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung heißt es: "Die verdeckte Mehrbelastung der Steuerzahler durch die Kalte Progression sollte abgemildert werden." Die positive Entwicklung des Staatshaushalts werde durch die Kalte Progression zusätzlich unterstützt. Sie bewirke Jahr für Jahr neue strukturelle Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro.
"Da die kalte Progression die reale Steuerbelastung stetig erhöht, steigt die Steuerquote, die mittlerweile auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen drei Jahrzehnte liegt." Da zugleich Sozialleistungen und staatliche Konsumausgaben stark steigen würden, werde es mittelfristig zu einer Ausweitung der Staatsquote kommen. "Angesichts dieser Entwicklung kann sicherlich nicht von einer übertriebenen Konsolidierungspolitik gesprochen werden", stellen die Gutachter fest und nennen die deutschen öffentlichen Finanzen "angesichts des demografischen Wandels langfristig nicht tragfähig"
In der Sozialpolitik kritisieren die Wissenschaftler "verfehlte Reformen" wie die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Ausweitung der Mütterrente. Damit werde die finanzielle Stabilität des Rentensystems gefährdet. Im Arbeitsmarkt sehen die Gutachter "neue Hürden für Beschäftigung". So werde mit dem Mindestlohn die interne Flexibilität der Unternehmen eingeschränkt, Einschränkungen von Zeitarbeit und Werkverträgen würden einen Verlust an externer Flexibilität nach sich ziehen.
Angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Lage erwartet der Sachverständigenrat in diesem Jahr in Deutschland noch ein Wachstum in Höhe von nur noch 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In seiner Frühjahrsprognose im März war der Rat noch von 1,9 Prozent ausgegangen. Für 2015 wird ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent angenommen. Die insgesamt ungünstige europäische Wirtschaftsentwicklung kommentiert der Rat mit der Bemerkung, der Euroraum sei "im Griff der Reformunwilligen" Per Saldo werde in diesem Jahr keine Konsolidierung bei den öffentlichen Finanzen feststellbar sein. (Deutscher Bundestag: ra)
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Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien
Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.
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Einflussnahme auf Politik durch Studien
Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.
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Keine Daten zu Graumarkt-Investments
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.
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Kaum Wettbewerb im Schienenfernverkehr
Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.
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270 Millionen Euro Rückstellungen
Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.
