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Abbau der Kalten Progression verlangt


Die Kalte Progression die reale Steuerbelastung stetig
Steuerquote mittlerweile auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen drei Jahrzehnte gestiegen

(22.12.14) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer verlangt. In seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3265) vorgelegten Jahresgutachten 2014/15 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung heißt es: "Die verdeckte Mehrbelastung der Steuerzahler durch die Kalte Progression sollte abgemildert werden." Die positive Entwicklung des Staatshaushalts werde durch die Kalte Progression zusätzlich unterstützt. Sie bewirke Jahr für Jahr neue strukturelle Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro.

"Da die kalte Progression die reale Steuerbelastung stetig erhöht, steigt die Steuerquote, die mittlerweile auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen drei Jahrzehnte liegt." Da zugleich Sozialleistungen und staatliche Konsumausgaben stark steigen würden, werde es mittelfristig zu einer Ausweitung der Staatsquote kommen. "Angesichts dieser Entwicklung kann sicherlich nicht von einer übertriebenen Konsolidierungspolitik gesprochen werden", stellen die Gutachter fest und nennen die deutschen öffentlichen Finanzen "angesichts des demografischen Wandels langfristig nicht tragfähig"

In der Sozialpolitik kritisieren die Wissenschaftler "verfehlte Reformen" wie die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Ausweitung der Mütterrente. Damit werde die finanzielle Stabilität des Rentensystems gefährdet. Im Arbeitsmarkt sehen die Gutachter "neue Hürden für Beschäftigung". So werde mit dem Mindestlohn die interne Flexibilität der Unternehmen eingeschränkt, Einschränkungen von Zeitarbeit und Werkverträgen würden einen Verlust an externer Flexibilität nach sich ziehen.

Angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Lage erwartet der Sachverständigenrat in diesem Jahr in Deutschland noch ein Wachstum in Höhe von nur noch 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In seiner Frühjahrsprognose im März war der Rat noch von 1,9 Prozent ausgegangen. Für 2015 wird ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent angenommen. Die insgesamt ungünstige europäische Wirtschaftsentwicklung kommentiert der Rat mit der Bemerkung, der Euroraum sei "im Griff der Reformunwilligen" Per Saldo werde in diesem Jahr keine Konsolidierung bei den öffentlichen Finanzen feststellbar sein. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.

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