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Umfang der Geldwäsche

Geldwäsche-Aufsicht und Vollzug von Anti-Geldwäscheregelungen
Wie viele Geldwäsche-Verdachtsmeldungen sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren 2008 bis 2017 sowie im ersten Halbjahr 2018 durch die im Rahmen des GwG Verpflichteten abgegeben worden

Die Geldwäsche macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/3586). Die Abgeordneten fragen die Deutsche Bundesregierung nach Schätzungen über das Volumen der Geldwäsche in Deutschland. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen, wie viele Geldwäsche-Verdachtsmeldungen erfolgt sind und in wie vielen Fällen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen seit 2017 Transaktionen untersagt hat.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Eindämmung von Geldwäsche ist ein zentrales Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Effektive staatliche Strukturen im Bereich der Geldwäschebekämpfung sind daher unverzichtbar für die innere Sicherheit, die Austrocknung der Schattenwirtschaft und die Eindämmung von Finanzkriminalität einschließlich schwerer Steuerhinterziehung. Deutschland hat mit dem am 26.06.2017 in Kraft getretenen "Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" (Financial Intelligence Unit – FIU) die Strukturen der Geldwäschebekämpfung neu geordnet und modernisiert.

Durch diese Neuordnung entstandene Probleme, insbesondere im Bereich der neu gegründeten FIU, sind seit einigen Monaten Gegenstand von Beratungen des Bundestags (Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen" (Bundestagsdrucksache 19/2592). Weitergehende, teilweise scharfe Kritik an der Geldwäsche-Bekämpfung in Deutschland wurde bspw. von Experten des Tax Justice Network im Zuge der Veröffentlichung des Schattenfinanzindex 2018.

Defizite im Vollzug von Anti-Geldwäscheregelungen und bei der Geldwäsche-Aufsicht wurden bereits im Vorfeld der Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) durch die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Vollzug der Anti-Geldwäscheregelungen in Deutschland und Reform des Geldwäschegesetzes" (Bundestagsdrucksache 18/12521) deutlich.

Gleichzeitig wurden die europäischen Anti-Geldwäscheregelungen durch die Annahme der 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie durch Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union im April 2018 bereits substantiell weiterentwickelt.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 05.08.18
Newsletterlauf: 25.09.18

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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