Informationsfreiheitsgesetz & Pläne
Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung
Gibt es derzeit Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz nach seiner letzten Änderung im Jahr 2013 zu überarbeiten? Ist insbesondere geplant, die Gebührenregelung oder die Regelung zur anonymen Antragstellung zu verändern?
Die Fraktion Die Linke will wissen, ob es derzeit Pläne der Deutscher Bundesregierung gibt, das Informationsfreiheitsgesetz nach seiner letzten Änderung im Jahr 2013 zu überarbeiten. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3555) unter anderem nach dem "aktuellen zeitlichen Planungshorizont der Bundesregierung für das im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Gesetzesvorhaben eines zweiten Open-Data-Gesetzes".
Vorbemerkung der Fragesteller
Open Data und Transparenz der öffentlichen Verwaltung sind nicht erst seit der Verabschiedung des Open-Data-Gesetzes im vergangenen Jahr wichtige Themenfelder für die Demokratie. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag sowie im Rahmen von Initiativen wie der Open Government Partnership, Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) und dem Anti-Corruption Summit verpflichtet, den Forderungen nach mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Partizipation nachzukommen.
Gleichzeitig sind die gesetzlichen Grundlagen aus Sicht der Fragesteller dafür nicht ausreichend. Das Open-Data-Gesetz ist derzeit noch unzureichend und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes erreicht im Transparenzranking von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation lediglich 38 von 100 möglichen Punkten. Auch dem Portal govdata.de sind bislang noch nicht alle Bundesländer beigetreten. Die Bundesregierung muss daher handeln, um ihren Rückstand in Sachen Transparenz und Open Data aufzuholen.
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 05.08.18
Newsletterlauf: 25.09.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
