Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in Kritische Infrastruktur
Die Deutsche Bundesregierung hat Anfang Juli 2017 ihr Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut

- Anzeigen -

Die Haltung der Deutschen Bundesregierung zu ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Infrastruktur interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/2129) wissen, wie die Bundesregierung eine Gefährdung kritischer Infrastruktur bewertet. Sie verweisen dazu auf Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, wonach Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft verstärkt die Möglichkeit der Direktinvestitionen nutzen, um Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen anzukaufen.

In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten auch, ob strategisch-politisch motivierte Übernahmeversuche dieser Art zugenommen hätten und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus zieht. Ausländische Direktinvestitionen würden in Deutschland einerseits willkommene Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt setzen, schreiben die Abgeordneten. Andererseits müsse man Investitionen vor allem in Versorgungs- und sicherheitsrelevante Firmen differenziert betrachten.

Vorbemerkung der Fragesteller
Ausländische Direktinvestitionen setzen in Deutschland willkommene Impulse für Innovationen, sie schaffen und sichern Arbeitsplätze und sind ein wichtiger Indikator für freie und offene Märkte. Dennoch gilt es die Investitionen, insbesondere in sogenannte „Kritische Infrastruktur“, differenziert zu betrachten. Beispielhaft dafür stehen die kontrovers diskutierten Übernahme(-versuche) zahlreicher Firmen, unter anderem des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz Transmission GmbH. Zudem verwies der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen kürzlich darauf, dass insbesondere Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft verstärkt die Möglichkeit der Direktinvestitionen nutzen würden, um gezielt Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen im Bereich Kritischer Infrastrukturen anzukaufen, was zu einem innerstaatlichen Sicherheitsrisiko für Deutschland führen könne. Speziell Chinesische Unternehmensaufkäufe beschäftigen laut BfV-Newsletter 1/2018 auch aktuell verstärkt den deutschen Verfassungsschutz.

Danach seien laut BfV aufgrund der Gefahren eines ungewollten Know-how-Abflusses durch Aufkäufe und anderer Sicherheitsrisiken nachrichtendienstliche Antworten weiterhin erforderlich. Trotz dieses alarmierenden Befundes führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Umfang und Prüfung von ausländischen Direktinvestitionen (Drucksache 19/1103) aus, keine Kenntnisse über veränderte Motivationen im Bereich des ausländischen Investitionsgeschehens zu haben.

Allerdings hat die Bundesregierung Anfang Juli 2017 ihr Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut. Mit der Konkretisierung der Außenwirtschaftsverordnung im Juli 2017 (9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung), wurden u. a. die Kontrollmöglichkeiten im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland ausgeweitet, insbesondere auf Unternehmen, die Kritische Infrastruktur betreiben.

Aus Sicht der Bundesregierung zählen zu diesen strategisch wichtigen Branchen die Telekommunikation/IT-Branche, die Rüstungsindustrie oder die Strom- und Wasserversorgung, in denen bei Übernahmen Sicherheits- und Landesinteressen oder die Versorgung bedroht sein könnten. Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung 57 sektorübergreifende Prüfungen durchgeführt (Drucksache 19/1103).

Deutliche Kritik an der Ausweitung und die breite Definition des Begriffs der Kritischen Infrastruktur kam aus der Wirtschaft, u. a. vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Die Neuregelung mache den Investitionsstandort Deutschland weniger attraktiv.

Während die EU-Kommission einen neuen EU-weiten Rahmen für die Investitionsprüfung schaffen möchte, soll die Festlegung der Eingriffsschwellen weiterhin auf mitgliedstaatlicher Ebene erfolgen, die zu diesem Zeitpunkt in ihrer Ausgestaltung äußerst heterogen sind (Anlage zur Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen, Drucksache 78/18). (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 28.05.18
Newsletterlauf: 27.06.18

- Anzeigen -

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert
Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).
Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal
Die Frage, wer für die Geldwäscheaufsicht der inzwischen insolventen Wirecard AG zuständig ist, ist ungeklärt. Laut Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard Bank AG, eine Tochter der Wirecard AG, zuständig, da sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) als Kreditinstitut eingestuft wird. "Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht", heißt es in einer Antwort (19/21494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21113). In der Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Regierung von Niederbayern am 25. Februar 2020 der BaFin mitgeteilt habe, dass sie die Wirecard AG geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen einstufe. Den Angaben zufolge wäre damit die Regierung von Niederbayern die geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörde. Die von der Regierung von Niederbayern erbetene abschließende Einschätzung der BaFin habe nicht abgegeben werden können, da sie "keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann", schreibt die Bundesregierung. Am 27. Mai 2020 habe die Regierung Niederbayerns telefonisch erneut mitgeteilt, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen.
Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen
Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.
Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.
Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung
Das reformierte Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bietet den Strafverfolgungsbehörden auch für den Bereich der Organisierten Kriminalität ein verbessertes Instrumentarium zur Abschöpfung und vorangehenden Sicherstellung inkriminierter Vermögenswerte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21156) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen. Diese Neuregelungen könnten auch zu einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit "Corona- Hilfen" beitragen.

US-Steuerreform positiv bewertet Schutz vor Bitcoin-Produkten