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Schutz vor Bitcoin-Produkten


Verbraucherschutz bei hochspekulativen Kryptowährungen wie etwa „Bitcoins“
Der starke Preisanstieg bei Bitcoins im vergangenen Jahr hatte auch viele Kleinanleger in diese „Cyberdevisen“ gezogen

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Ob die Deutsche Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern beziehungsweise Kleinanlegern vor Risiken bei Kryptowährungen wie Bitcoins schaffen will, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2171). Auch soll die Regierung angeben, ob sie in den Bitcoins eine Gefahr für die Finanzstabilität sieht und sie soll zu dem hohen Stromverbrauch durch Bitcoin-Transaktionen Stellung nehmen. Eine einzelne Bitcoin-Transaktion verbrauche mehr Strom als ein Einpersonenhaushalt in einem Monat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion, Anleger würden mit Versprechen von hohen Renditen in intransparente Angebote gelockt, die hochriskant seien.

Vorbemerkung der Fragesteller
In jüngster Zeit beschweren sich Verbraucher vermehrt über Anbieter, die mit Bitcoins-Geschäften und anderen Kryptowährungen in dubiose Investitionen locken. Verbraucherschützer vermuten, dass sich hinter solchen Angeboten auch verbotene Schneeballsysteme verstecken könnten. Das ist dann der Fall, wenn Verbraucher als „Agenten“ neue Interessenten anwerben sollen und ihnen dafür eine Provision in Aussicht gestellt wird. Die wiederum müssen dann ihrerseits wieder „Agenten“ anwerben. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis so ein System zusammenbricht.

Mit Investitionen in neue, angeblich zukunftsweisende Kryptowährungen sollen Verbraucher hohe Renditen erwirtschaften können. Das behaupten jedenfalls die Anbieter. Sie werben auf Facebook und in Messenger-Diensten oder kontaktieren Verbraucher unaufgefordert per E-Mail. Dabei sind die Angebote nach Auffassung der Fragesteller oft völlig intransparent und die Geschäftsmodelle unverständlich. Detailliertere Informationen gibt es so erst nach Kontaktaufnahme oder Registrierung auf den entsprechenden Webseiten. Aber gerade dort fehlt gelegentlich das Impressum oder die Anbieter haben ihren Sitz im Ausland. Dabei sind zunächst einmal nicht die eigentlichen Kryptowährungen das Problem, sondern das unlautere Geschäftsgebaren um sie herum. Investitionen in Kryptowährungen sind hochriskant.

Der starke Preisanstieg bei Bitcoins im vergangenen Jahr hatte auch viele Kleinanleger in diese „Cyberdevisen“ gezogen Auch bei vermutlich seriösen Angeboten bestehen für Verbraucher erhebliche. Bitcoins zeichnen sich nicht nur durch erhebliche Kursbewegungen innerhalb eines Jahres aus. Auch erhebliche Schwankungen innerhalb eines einzigen Tages sind keine Seltenheit. Dadurch ist das Risiko eines Totalverlusts nicht auszuschließen. Hinzu kommen hohe Transaktionskosten und kein angemessener Schutz der Verbraucher.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 28.05.18
Newsletterlauf: 27.06.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wertpapier-Verordnung wird überprüft

    Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).

  • Geplante Belastungen für Aktionäre

    Um die Finanztransaktionssteuer und die mögliche Belastung von Kleinaktionären geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, soll die Finanztransaktionssteuer mindestens 0,2 Prozent auf den Erwerb von Aktien von Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro aufweisen, betragen. Die Deutsche Bundesregierung soll begründen, inwieweit die Einführung einer solchen Steuer die Stabilität an den Finanzmärkten erhöhen kann. Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, ob die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach dem diskutierten Vorschlag eine Beteiligung durch Aktien an den betroffenen Unternehmen unattraktiver macht und ob die Gefahr besteht, dass durch die Finanztransaktionssteuer Anleger vermehrt in ausländische Unternehmen investieren, die nicht einer solchen Steuer unterliegen. Weitere Fragen richten sich unter anderem auf die Auswirkungen der Steuer auf die Altersvorsorge und ob der Anreiz für Kleinanleger, Aktien zu kaufen, sinken könnte.

  • Verbesserungen für Ehrenamtliche

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    Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem Antrag (19/9922), der sich auf den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht konzentriert, steht besonders eine Vielzahl von Genehmigungen, Statistiken und behördlichen Verfahren im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden.

  • Experten diskutieren Bestellerprinzip

    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.