UN-Women-Direktorin würdigt Frauenquote
Wenn man keine Gesetze gegen die Diskriminierung schafft, wird die Diskriminierung weiter existieren
Geschlechterungleichbehandlung als Trend bis 2030 brechen
(10.07.15) - Die Exekutivdirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, begrüßt die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen in Deutschland. Dies sei ein Fortschritt, auch deshalb, weil Deutschland damit auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter Vorbild für andere sein könne, sagte Mlambo-Ngcuka im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im weltweiten Maßstab gebe es zwischen Männern und Frauen ein Lohngefälle von 20 Prozent, lediglich 22 Prozent der Mitglieder von internationalen Entscheidungsgremien seien Frauen, in den Vorständen von Unternehmen seien es rund um den Globus nur fünf Prozent.
Kein Land der Welt habe zudem bisher die gleichwertige Bezahlung der Geschlechter erreicht. "Wenn man keine Gesetze gegen die Diskriminierung schafft, wird die Diskriminierung weiter existieren", sagte die Südafrikanerin und frühere Vizepräsidentin des African National Congress (ANC), die seit 2013 der UN-Organisation vorsteht.
Zentrales Anliegen von UN Women ("United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women") sei es, die "Geschlechterungleichbehandlung als Trend bis 2030 zu brechen". So wie die Überwindung der Sklaverei und des Kolonialismus im 19. und im 20 Jahrhundert sei die Geschlechtergerechtigkeit ein "Kernthema" des 21. Jahrhunderts. Mlambo-Ngcuka lenkte den Blick zudem auf Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten und nach Naturkatastrophen sowie auch auf jene mehr als 120 Länder, deren Gesetze Frauen in der Frage von Grundbesitz diskriminieren.
Mit Blick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), die die UN-Generalversammlung im September dieses Jahres verabschieden will, hob Mlambo-Ngcuka Ziel 5 hervor, das die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern explizit hervorhebe. Im Gegensatz zu den Millenniumsentwicklungszielen aus dem Jahr 2000 müsse konsequenter daran gearbeitet werden, die die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen zu überwinden. (deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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