UN-Women-Direktorin würdigt Frauenquote
Wenn man keine Gesetze gegen die Diskriminierung schafft, wird die Diskriminierung weiter existieren
Geschlechterungleichbehandlung als Trend bis 2030 brechen
(10.07.15) - Die Exekutivdirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, begrüßt die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen in Deutschland. Dies sei ein Fortschritt, auch deshalb, weil Deutschland damit auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter Vorbild für andere sein könne, sagte Mlambo-Ngcuka im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im weltweiten Maßstab gebe es zwischen Männern und Frauen ein Lohngefälle von 20 Prozent, lediglich 22 Prozent der Mitglieder von internationalen Entscheidungsgremien seien Frauen, in den Vorständen von Unternehmen seien es rund um den Globus nur fünf Prozent.
Kein Land der Welt habe zudem bisher die gleichwertige Bezahlung der Geschlechter erreicht. "Wenn man keine Gesetze gegen die Diskriminierung schafft, wird die Diskriminierung weiter existieren", sagte die Südafrikanerin und frühere Vizepräsidentin des African National Congress (ANC), die seit 2013 der UN-Organisation vorsteht.
Zentrales Anliegen von UN Women ("United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women") sei es, die "Geschlechterungleichbehandlung als Trend bis 2030 zu brechen". So wie die Überwindung der Sklaverei und des Kolonialismus im 19. und im 20 Jahrhundert sei die Geschlechtergerechtigkeit ein "Kernthema" des 21. Jahrhunderts. Mlambo-Ngcuka lenkte den Blick zudem auf Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten und nach Naturkatastrophen sowie auch auf jene mehr als 120 Länder, deren Gesetze Frauen in der Frage von Grundbesitz diskriminieren.
Mit Blick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), die die UN-Generalversammlung im September dieses Jahres verabschieden will, hob Mlambo-Ngcuka Ziel 5 hervor, das die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern explizit hervorhebe. Im Gegensatz zu den Millenniumsentwicklungszielen aus dem Jahr 2000 müsse konsequenter daran gearbeitet werden, die die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen zu überwinden. (deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
