Schutzniveau bei EU- Datenschutzverordnung
Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen "angemessenen Beschäftigtendatenschutz" sorgen
Entwurf einer Datenschutzverordnung: Nachteile insbesondere für die Rechtspositionen der Bürger
(15.07.15) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf ein "hohes Schutzniveau" bei der Reform der EU-Datenschutzverordnung. In einem Antrag (18/5102) schreibt die Fraktion, dass mit der für den 15. Juni 2015 angekündigten Beendigung der Verhandlungen des Rates der Europäischen Union die Reform der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 "endlich einen wichtigen Schritt voran" komme. Damit eröffne sich die Möglichkeit, noch vor der Sommerpause die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat aufzunehmen.
Wie die Abgeordneten ausführen, hatte das Europäische Parlament im März 2014 für den Entwurf einer Reform der EU-Datenschutzrichtlinie gestimmt. Ziel der Reform ist die Harmonisierung der unterschiedlichen Datenschutzstandards in den Mitgliedstaaten auf einem hohen Schutzniveau, die Anpassung an das Internetzeitalter und verbindliche Datenschutzvorgaben unter anderem für die in Europa tätig werdenden außereuropäischen Unternehmen. Die bislang bekannt gewordenen Entwürfe aus den Verhandlungen des Rates sähen indes eine Vielzahl an Veränderungen an dem im Europäischen Parlament beschlossenen Entwurf einer Datenschutzverordnung vor, die im Falle ihrer Berücksichtigung Nachteile insbesondere für die Rechtspositionen der Bürger nach sich ziehen könnten, heißt es in der Vorlage weiter.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "im Rahmen der Schlussverhandlungen des Rates der Europäischen Union […] Rückschritte hinter das vom Europäischen Parlament in seinem Entwurf ausgehandelte Schutzniveau zu verhindern". Dazu soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem für einen "angemessenen Beschäftigtendatenschutz" sorgen, "indem personenbezogene Daten nur in engen Grenzen konzernweit übermittelt werden dürfen und das Einwilligungserfordernis lediglich in eng umrissenen Ausnahmefällen zur Anwendung kommt". Ferner fordern die Abgeordneten die Regierung auf, sich von Anbeginn der Trilogverhandlungen für weitere Verbesserungen einzusetzen, mit denen ein "höchstmögliches Schutzniveau" für die Bürger erzielt und "keinesfalls weiteren Verschlechterungen der Rechtspositionen zugestimmt wird". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
