Ausschuss erörtert Datenschutzthemen
Die SPD-Fraktion bot der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und intensive Kommunikation an
Sie fragte unter anderem danach, wie die Bundesbeauftragte die Konsequenzen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung einschätzt
(12.06.14) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat sich dafür ausgesprochen, ihre Behörde aus der Rechts- und Dienstaufsicht der Bundesregierung zu entlassen. Mit Blick auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) betonte Voßhoff im Innenausschuss die Notwendigkeit, auch den "Anschein" einer Abhängigkeit ihres Hauses, das der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums unterstellt ist, zu vermeiden. Daher sollten die Rechts- und Dienstaufsicht gestrichen werden, argumentierte Voßhoff, die sich viereinhalb Monate nach ihrem Amtsantritt dem Ausschuss vorstellte.
Die CDU/CSU-Fraktion äußerte ihr Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der Bundesbeauftragten und verwies darauf, dass der Datenschutz ein "Megathema" mit einem mannigfaltigen und facettenreichen Spektrum sei. Zugleich erkundigte sie sich unter anderem danach, wie Voßhoff das im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben sehe, die Stiftung Datenschutz mit der Stiftung Warentest zusammenzulegen.
Die SPD-Fraktion bot Voßhoff eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und intensive Kommunikation an. Sie fragte unter anderem danach, wie die Bundesbeauftragte die Konsequenzen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung einschätzt. Das Gericht hatte die entsprechende EU-Richtlinie im vergangenen Monat gekippt.
Auch die Fraktion Die Linke erkundigte sich, ob die Bundesbeauftragte angesichts dieses Richterspruchs für einen Verzicht auf eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung im nationalen Rahmen sei. Wie die Koalition thematisierte auch Die Linke zudem das EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, die "mangelnde Unabhängigkeit" der Bundesbeauftragten widerspreche europäischem Recht. Dies müsse geändert werden. Zugleich fragte auch die Grünen-Fraktion, wie Voßhoff Forderungen beurteile, die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene einzuführen.
Voßhoff betonte dazu, dass die Vorratsdatenspeicherung weder vom Urteil des EuGH noch von der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "in Gänze" ausgeschlossen werde. Die Frage sei, ob ihre Einführung angesichts der verbliebenen Möglichkeiten sinnvoll sei. Ferner wandte sich die Bundesbeauftragte dagegen, die Stiftung Datenschutz in der Stiftung Warentest "untergehen" zu lassen. (Deutscher Bundestag: ra)
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Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien
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Einflussnahme auf Politik durch Studien
Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.
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Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.
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Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.
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Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.
