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FDP-Antrag zur Plastikvermüllung


Umwelt-Compliance: Nachhaltige Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern
Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, sollen in die Pflicht genommen werden

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Die FDP-Fraktion will im Umgang mit der Vermüllung der Weltmeere mit Plastik Hersteller in die Pflicht nehmen sowie die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Verschmutzung der Meere mit Plastik sei eines der "drängendsten Umweltprobleme weltweit", schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/7695). Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. "Abfälle ohne Ressourcenwert landen oftmals in der Umwelt", heißt es in dem Antrag.

Konkret soll sich die Bundesregierung nach Willen der FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass "Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren". Diese Produzenten müssten zur nachhaltigen Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern herangezogen werden.

Zudem sollen nach Vorstellungen der Fraktion "Möglichkeiten der Digitalisierung" genutzt werden, etwa indem Produkte mit bestimmten Techniken markiert werden. "Diese Markierungen können die Inhaltsstoffe der Produkte für eine bessere Sortierung und damit für ein besseres Recycling darstellen", schlägt die Fraktion vor. Auch auf Pilotprojekte mit der Blockchain-Technologie zur Zuordnung eines Entsorgungswertes verweisen die Liberalen in dem Antrag.

In der EU sieht die Fraktion insgesamt weniger direkten Handlungsbedarf. Europa emittiere zwischen einem und zwei Prozent der gesamten Meeresvermüllung, führt die Fraktion mit Verweis auf Studien aus. Problematisch sei aber, dass es in der EU noch kein "Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle" gebe. Dadurch gelangten Plastikabfälle immer noch in die Umwelt. Die Bundesregierung müsse sich daher für ein EU-weites Verbot dieser Praxis einsetzen, fordern die Liberalen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 10.03.19
Newsletterlauf: 16.04.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

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    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

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