- Anzeigen -

Linke für soziale Grundrechte


Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Gesetzentwurf: Nach Artikel 1 des Grundgesetzes mit dem bekannten Eingangssatz "die Würde des Menschen ist unantastbar" soll ein Artikel 1a eingefügt werden, in dem es heißt: "Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Sicherheit"

- Anzeigen -





Die "Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz" sieht ein Gesetzentwurf (18/10860) vor, den Die Linke eingebracht hat. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass "wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (wsk-Rechte)" in Deutschland "weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte" fänden. Grund dafür sei "die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung".

Konkret soll nach Artikel 1 des Grundgesetzes mit dem bekannten Eingangssatz "die Würde des Menschen ist unantastbar" ein Artikel 1a eingefügt werden, in dem es heißt: "Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Sicherheit. Der Staat ist verpflichtet, kollektive soziale Sicherungssysteme zu schaffen." Zudem soll dieser Artikel "das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" zusichern.

Nach Artikel 2 über persönliche Freiheitsrechte soll der Grundrechtekatalog um einen Artikel 2a ergänzt werden, der in vier Absätzen Rechte von Kindern und Jugendlichen festschreibt. In Artikel 3 mit dem Eingangssatz "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" soll das darin enthaltene Diskriminierungsverbot neu gefasst werden. Statt aufgrund der "Rasse" sowie "Heimat und Herkunft" soll Ungleichbehandlung "aus rassistischen Gründen" sowie "aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsstatus" verboten werden.

Daran anschließen sollen sich vier neue Artikel. Artikel 3a postuliert das "Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit", "angemessenen Lohn" sowie "gesunde, sichere, inklusive, menschenwürdige" und "familienfreundliche" Arbeitsbedingungen. In Artikel 3b geht es um "das Recht auf eine menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung und auf Versorgung mit Wasser und Energie" sowie eine "einkommensgerechte" Miete. Artikel 3c schreibt das Recht jedes Menschen "auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Gesundheit sowie auf Inanspruchnahme der Gesundheits- und Pflegeleistungen" fest und verpflichtet den Staat auf die "Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit, um jedem Menschen umfassendes körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden zu gewährleisten". In Artikel 3d wird ein Menschenrecht auf Bildung einschließlich frühkindlicher Bildung kodifiziert.

Artikel 9 über die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit soll ergänzt werden um die Sätze: "Das Streikrecht ist ohne Einschränkungen gewährleistet. Es umfasst auch das Recht zum politischen Streik. Die Aussperrung ist rechtswidrig." In Artikel 12 über die Berufsfreiheit schließlich soll aus dem Satz "niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden" das Wort "bestimmten" gestrichen werden. Anstelle der jetzigen Formulierung "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig" soll es schlicht heißen: "Zwangsarbeit ist verboten." (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 31.01.17
Home & Newsletterlauf: 24.02.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gebührenverbot begrüßt

    Die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Kunden bei Kartenzahlungen sind bei Verbraucherschützern auf positive Resonanz gestoßen. Es werde ausdrücklich begrüßt, dass das "Bezahlen nur für das Bezahlen" in starkem Maße eingeschränkt werden solle, erklärte die Verbraucherzentrale (Bundesverband) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Es werde dann "endlich wieder über die Endpreise" gesprochen, so die Organisation zu den heute vielfach üblichen Angaben eines Grundpreises, auf den dann Gebühren aufgeschlagen würden. In der Anhörung ging es um den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495). Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen. Die Regelung soll europaweit gelten. "Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Gesetzesbegründung zum Umfang der in Zukunft gebührenfreien Zahlungsmöglichkeiten.

  • EU-Verordnung angemessen

    Die Deutsche Bundesregierung hält die von der EU geplante Verordnung für ein Governance-System der Energieunion grundsätzlich für angemessen, um zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele beizutragen. Aus Sicht der Bundesregierung stellt der vorgeschlagene Verordnungsentwurf eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen dar, heißt es in der Antwort (18/12218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11807).

  • Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister

    "Sehr erfreulich", "liegt uns besonders am Herzen", mit solchen Formulierungen begrüßten vom Rechtsausschuss geladene Sachverständige geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11936) "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen". Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese danach ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. Die Notwendigkeit der Neuregelung begründet die Bundesregierung damit, dass Berufsgeheimnisträger zunehmend "bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen" sind, welche, anders als unmittelbare "Berufsgehilfen", bisher nicht vom Straftatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" nach Paragraf 203 des Strafgesetzbuches (StGB) erfasst sind.

  • Grüne gegen hohe Kontogebühren

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Maßnahmen gegen zu hohe Kontogebühren der Finanzinstitute und fordert mehr Transparenz. In einem Antrag (18/12367) heißt es, es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher die Kosten der Konten vergleichen können. Leistungen im Rahmen der üblichen Führung eines Kontos müssten bereits mit Zahlung der Kontoführungsgebühr abgedeckt sein, auch um Doppelabrechnungen zu verhindern. Die Fraktion verlangt auch Einschränkungen beim Recht der Banken, einseitig Bedingungen für Kontoverträge zu ändern. Außerdem sollten steigende Kontokosten nicht zu einem faktischen Ende des Anspruchs auf ein Basiskonto führen.

  • Finanz-TÜV umstritten

    Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses warnte der Fondsverband BVI vor einer "Doppelregulierung" und erklärte, die Einführung einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche "zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten". Die Deutsche Kreditwirtschaft sprach sich ebenfalls gegen die Einführung eines generellen Finanz-TÜV aus. Es bestehe ein dichtes Regulierungsgeflecht. Für Informationstransparenz sei durch eine Vielzahl neuer Bestimmungen gesorgt.