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Linke für soziale Grundrechte

Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Gesetzentwurf: Nach Artikel 1 des Grundgesetzes mit dem bekannten Eingangssatz "die Würde des Menschen ist unantastbar" soll ein Artikel 1a eingefügt werden, in dem es heißt: "Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Sicherheit"

Die "Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz" sieht ein Gesetzentwurf (18/10860) vor, den Die Linke eingebracht hat. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass "wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (wsk-Rechte)" in Deutschland "weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte" fänden. Grund dafür sei "die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung".

Konkret soll nach Artikel 1 des Grundgesetzes mit dem bekannten Eingangssatz "die Würde des Menschen ist unantastbar" ein Artikel 1a eingefügt werden, in dem es heißt: "Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Sicherheit. Der Staat ist verpflichtet, kollektive soziale Sicherungssysteme zu schaffen." Zudem soll dieser Artikel "das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" zusichern.

Nach Artikel 2 über persönliche Freiheitsrechte soll der Grundrechtekatalog um einen Artikel 2a ergänzt werden, der in vier Absätzen Rechte von Kindern und Jugendlichen festschreibt. In Artikel 3 mit dem Eingangssatz "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" soll das darin enthaltene Diskriminierungsverbot neu gefasst werden. Statt aufgrund der "Rasse" sowie "Heimat und Herkunft" soll Ungleichbehandlung "aus rassistischen Gründen" sowie "aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsstatus" verboten werden.

Daran anschließen sollen sich vier neue Artikel. Artikel 3a postuliert das "Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit", "angemessenen Lohn" sowie "gesunde, sichere, inklusive, menschenwürdige" und "familienfreundliche" Arbeitsbedingungen. In Artikel 3b geht es um "das Recht auf eine menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung und auf Versorgung mit Wasser und Energie" sowie eine "einkommensgerechte" Miete. Artikel 3c schreibt das Recht jedes Menschen "auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Gesundheit sowie auf Inanspruchnahme der Gesundheits- und Pflegeleistungen" fest und verpflichtet den Staat auf die "Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit, um jedem Menschen umfassendes körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden zu gewährleisten". In Artikel 3d wird ein Menschenrecht auf Bildung einschließlich frühkindlicher Bildung kodifiziert.

Artikel 9 über die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit soll ergänzt werden um die Sätze: "Das Streikrecht ist ohne Einschränkungen gewährleistet. Es umfasst auch das Recht zum politischen Streik. Die Aussperrung ist rechtswidrig." In Artikel 12 über die Berufsfreiheit schließlich soll aus dem Satz "niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden" das Wort "bestimmten" gestrichen werden. Anstelle der jetzigen Formulierung "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig" soll es schlicht heißen: "Zwangsarbeit ist verboten." (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 31.01.17
Home & Newsletterlauf: 24.02.17

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Winterkorn bestreitet frühzeitige Kenntnis Staatssekretäre: Cum/Ex-Deals stets illegal