Ausgestaltung des VIG in der Kritik
Verbraucherschutz: Bundestagsausschuss lehnt Reform des Verbraucherinformationsgesetzes ab
Forderung nach einer Unternehmensauskunftspflicht sei eine "Scheinforderung"
(05.10.10) - Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP hat der Verbraucherausschuss drei Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/2116), Die Linke (17/1576) und Bündnis 90/Die Grünen (17/983) zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) abgelehnt.
Die Grünen hatten den Antrag gestellt das VIG zu novellieren. Vor allem Verbraucherschutzverbände würden scharfe Kritik an dem Gesetz üben. "Sie betrachten es als wirkungslos", sagte die Fraktion. Als positives Beispiel wurde das Informationsfreiheitsgesetz dagegen angeführt. "Es ist unbürokratisch und in dieser Weise wollen wir das VIG reformieren."
Anlässlich der abgeschlossenen Evaluation des Gesetzes durch die Regierung forderte auch die SPD-Fraktion die Reform. Anfragen von Verbrauchern seien oft nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum und oft unzureichend beantwortet worden. Weiter würden teilweise "abschreckend" hohe Gebühren erhoben.
Die Linke wollte eine verbraucherfreundlichere Ausgestaltung des VIG erreichen. Ihr Antrag sollte auch ein Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen durchsetzen, "der kostenfrei ist".
Die Koalitionsfraktionen kritisierten die Forderung nach einer Unternehmensauskunftspflicht als "Scheinforderung". Unternehmen würden nur veröffentlichen, was sie auch wollen. Das Gesetz sei sechs Jahre beraten worden. "Es hat viele Debatten gegeben mit dem Ergebnis, dass ein gutes Gesetz geschaffen wurde."
Die FDP-Fraktion räumte zwar die Verbesserungswürdigkeit des Gesetzes ein, teilte aber die Ablehnung der Opposition nicht. "Es muss vorher klar sein, was eine Information kostet und wie viel."
Das seit zwei Jahren geltende Verbraucherinformationsgesetz wird von Verbraucherschützern auf der einen Seite sowie der Lebensmittelindustrie und dem Handel auf der anderen Seite höchst unterschiedlich bewertet. Mit dem Gesetz sollte als Folge verschiedener Lebensmittelskandale eine verbesserte Produktinformation der Verbraucher durch Behörden erreicht werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
