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Brüderle verteidigt Energiekonzept der Regierung


Wettbewerbsverzerrung wegen der geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke?
Weiterbetrieb würde die vier großen Energiekonzerne EON, RWE, EnBW und Vattenfall begünstigen


(05.10.10) - Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwochvormittag hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Energiekonzept der Deutschen Bundesregierung gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt. Er sagte, das Konzept garantiere eine "sichere, umweltfreundliche und bezahlbare" Energieversorgung für Deutschland. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung, der heute bei etwa 16 Prozent liege, müsse weiter ausgebaut werden.

Da Windräder an Land aber häufig auf den Protest der Bevölkerung stoßen würden, müsse der Ausbau von sogenannten "Offshore-Windparks" vor der Küste unterstützt werden. Dabei seien jedoch noch viele technische Probleme ungelöst – wie die sichere Verankerung von Windrädern im Meeresgrund.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Energiekonzept als "richtungsweisend für die nächsten vier Dekaden" und lobte das am Dienstag vorgestellte 10-Punkte-Sofortprogramm der Regierung. Dieses umfasst unter anderem ein 5-Milliarden-Kreditprogramm für Offshore-Windanlagen. Die Christdemokraten betonten aber auch, dass Deutschland kein "Strom-Importland" werden dürfe. Von einer solchen Entwicklung geht die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene "Energie-Szenarien"-Studie aus.

Auch die FDP-Fraktion begrüßte das Energiekonzept: Es werde Deutschland zur "umweltfreundlichsten Industrienation der Welt" machen, weil es "das größte Förderprogramm der Welt für erneuerbare Energien und Energieeffizienz" beinhalte.

Die SPD-Fraktion befürchtet hingegen eine Wettbewerbsverzerrung wegen der geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Der Weiterbetrieb würde die vier großen Energiekonzerne EON, RWE, EnBW und Vattenfall begünstigen. Außerdem kritisierten die Sozialdemokraten, dass der Ausbau der Gasnetze – im Gegensatz zu den Stromnetzen – keine Berücksichtigung im Energiekonzept finde und die Subventionen für Gebäudesanierung für 2011 gekürzt würden.

Die Linksfraktion zitierte Studien, nach der die Verlängerung der Atomlaufzeiten den Ausbau erneuerbarer Energien behindere. Außerdem kritisierten die Abgeordneten, dass das Energiekonzept der Bundesregierung den Ausbau der dezentralen Energieversorgung "auf den Prüfstand" stelle.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, dass das 10-Punkte-Sofortprogramm der Bundesregierung viele Elemente enthalte, bei denen Deutschland nur zwingende europäische Vorgaben umsetze. Darüber hinaus sei nur das Vorhaben Laufzeitverlängerung hinreichend konkret formuliert. Ein Antrag der Grünen auf die Überprüfung der Steinkohlesubventionen (17/2142) wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ

    Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

  • Meldungen von Kapitalerträgen

    Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

  • Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen

    Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

  • Vorgaben für die Arzneimittelwerbung

    In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.

  • Umstrittenes Versandhandelsverbot

    das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."