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Linke will Offenlegung von Bahn-Gutachten

Die Abgeordneten der Linken kritisieren in einer Vorlage, dass das oben genannte KPMG/Basler-Gutachten geheim gehalten werde
Aus ihrer Sicht sind keine stichhaltigen Gründe ersichtlich, die gegen die Veröffentlichung des KPMG/Basler-Gutachtens sprechen

Die Fraktion Die Linke verlangt die Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG. In einem Antrag (18/11011) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret auf, "in ihrer Rolle als Vertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn AG" für eine Veröffentlichung des von der Beratungsgesellschaft KPMG sowie dem Ingenieurbüro Ernst Basler + Partner AG erstellten Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" zu sorgen. Weiterhin verlangt die Linksfraktion, den Bericht des Bundesrechnungshofs an das Bundesfinanzierungsgremium zum Projekt Stuttgart 21 vom 8. September 2016 zu veröffentlichen.

Die Abgeordneten kritisieren in der Vorlage, dass das oben genannte KPMG/Basler-Gutachten geheim gehalten werde. Es stehe nur dem Vorstand sowie dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Verfügung. Dennoch kolportiere der Vorstand der DB AG, dass das Gutachten die Kosten- und Zeitprognosen der DB AG in Hinblick auf das Projekt "Stuttgart 21" bestätige. Damit, so schreiben die Abgeordneten weiter, stünde es in auffallendem Gegensatz zu einem Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 8. September 2016, das ausweislich der Presseäußerungen hierzu vor erheblich größeren Risiken beim Bau des Projekts warnt. "Dieser Widerspruch ist für die Öffentlichkeit und die Parlamentarier nicht aufzulösen, da beide Gutachten nicht öffentlich sind, sondern nur entweder dem Bundesfinanzierungsgremium (der Bericht des BRH) oder dem Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG (das KPMG/Basler-Gutachten) zur Verfügung stehen", bemängelt die Linksfraktion.

Aus ihrer Sicht sind keine stichhaltigen Gründe ersichtlich, die gegen die Veröffentlichung des KPMG/Basler-Gutachtens sprechen. Insbesondere dann nicht, wenn es tatsächlich die vom Vorstandsvorsitzenden der DB-AG, Rüdiger Grube, dargestellte Entwarnung für den weiteren Projektablauf darstellen sollte. Die Veröffentlichung stelle für die DB AG auch kein Risiko dar, da es keine Konkurrenzprojekte gibt und die DB Tochter DB Netz AG im Bereich des Schienenwegebaus faktisch Monopolist sei. Außerdem könne das Gutachten auch keine brisanten wirtschaftlichen Daten enthalten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürften.

Nach Ansicht der Linksfraktion ist es - über die Veröffentlichung des diskutierten Gutachtens hinaus - für die demokratische Kontrolle der DB AG als zu einhundert Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand stehendes Unternehmen entscheidend, dass solche Gutachten, die im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen des Unternehmens stehen und damit möglicherweise auch zu erheblichen Belastungen für den Bundeshaushalt führen können, öffentlich gemacht werden. Nur so sei es sowohl für den Bundestag selbst als auch für die Öffentlichkeit möglich, sich ein fundiertes Bild der Lage zu machen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 01.02.17
Home & Newsletterlauf: 07.03.17

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
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Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.