Privaten Einkünften aus Kapitalvermögen
Klarer Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten? - Linksfraktion will die Abgeltungsteuer wieder abschaffen
Steuerliche Ungleichbehandlung wirke umso stärker, je höher die Kapitalerträge ausfallen würden
(08.03.11) - Die pauschale Besteuerung von privaten Einkünften aus Kapitalvermögen soll nach Willen der Fraktion Die Linke abgeschafft werden. Kapitaleinkünfte müssten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen unterworfen werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/4878).
In der Begründung ihres Antrages schreibt die Fraktion, die abgeltende Besteuerung von Kapitaleinkünften sei ein "klarer Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten". Während private Kapitalerträge pauschal mit einem Steuerabzug in Höhe von 25 Prozent belegt würden, würden Löhne und Gehälter dem mit der Einkommenshöhe progressiv ansteigenden Tarifverlauf der Einkommensteuer unterworfen. Diese steuerliche Ungleichbehandlung wirke umso stärker, je höher die Kapitalerträge ausfallen würden.
Durch die Zahlen zum Aufkommen der Abgeltungsteuer sei klar, dass es nicht zur erwarteten Eindämmung der Steuerflucht gekommen sei. Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen um 3,7 Milliarden Euro (30 Prozent) auf "bescheidene" 8,7 Milliarden Euro zurückgegangen. Für 2011 würden nur noch Einnahmen von 8,1 Milliarden Euro erwartet.
Der Verweis der Bundesregierung auf das gesunkene Zinsniveau ist für die Linksfraktion nicht überzeugend, "denn erstens sind die Zinsen im zweiten Halbjahr 2010 wieder gestiegen und zweitens gehen niedrige Zinsen mit hohen Wertpapierkursen einher, so dass zumindest ein Teil der zinsbedingten Mindereinnahmen durch Veräußerungsgewinne ausgeglichen werden müsste„. Auch zu der mit der Abschlagsregelung erwarteten Steuervereinfachung sei es in der Praxis nicht gekommen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
