Mittelknappheit in der medizinischen Versorgung
Deutscher Ethikrat: Qualitätseinbußen in der medizinischen Versorgung
Medizinische Verbesserungen zur Erhaltung der Lebensqualität und Verlängerung der Lebenszeit werden laut Unterrichtung in Zukunft zu Kostensteigerungen führen
(10.03.11) - Die Festlegung einer gerechten Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen ist eine politische Aufgabe mit medizinischer, ökonomischer, ethischer und juristischer Dimension. Das geht aus einer Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu den "Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen" hervor, die dem Bundestag als Unterrichtung (17/4621) vorliegt. Niemand müsse in Deutschland auf die notwendige Behandlung einer schweren Krankheit verzichten, heißt es.
"Dennoch mehren sich die Anzeichen für Qualitätseinbußen aus Gründen relativer Mittelknappheit in Bereichen der medizinischen Versorgung."
Medizinische Verbesserungen zur Erhaltung der Lebensqualität und Verlängerung der Lebenszeit werden laut Unterrichtung in Zukunft zu Kostensteigerungen führen. Daher dürfe eine Erhöhung der auf solidarischer Basis zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht ausgeschlossen werden. Jedoch gebe es auch in der Gesundheitsversorgung "Grenzen der kollektiven Finanzierungsbereitschaft".
Es sei daher notwendig, Priorisierung, Rationalisierung und Rationierung offen zu thematisieren. Dies bedeute jedoch keine "Ökonomisierung" von Entscheidungen". Entscheidungen über den Umfang solidarisch finanzierter Leistungen müssten vielmehr “im gesellschaftlichen Diskurs und auf politischen Weg" getroffen werden.
Die zu erwartende Notwendigkeit von Rationierungsentscheidungen werde den Gesetzgeber in Zukunft zwingen zu klären, in welchem Umfang Leistungsansprüche "von einer Kosten-Nutzen-Bewertung beeinflusst werden dürfen und in welchem Verhältnis sich diese zum Kriterium der medizinischen Notwendigkeit verhält". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
