Betreiben von E-Geld-Geschäften
Gesetzentwurf: Zweite Europäische E-Geld-Richtlinie soll umgesetzt werden
Aufsicht über E-Geld-Institute soll neu geregelt werden
(08.10.10) - Die Aufsicht über E-Geld-Institute soll neu geregelt und damit eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden. In einem von der Deutschen Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten E-Geld-Richtlinie (17/3023) heißt es, die aufsichtsrechtlichen Vorschriften sollten in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz aufgenommen werden.
Im Gegenzug würden die E-Geld-Institute aus dem Kreditwesengesetz herausgenommen, weil die Kreditinstitutseigenschaft nicht mehr zwingende Voraussetzung für das Betreiben von E-Geld-Geschäft sei.
Der Begriff E-Geld (für elektronisches Geld) soll "alle Fälle abdecken, in denen ein Zahlungsdiensteanbieter geldwerte Einheiten gegen Vorauszahlung anbietet, die für Zahlungen verwendet werden können, da sie von Dritten als Zahlung akzeptiert werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs.
Elektronisches Geld werde nur im Austausch gegen gesetzliche Zahlungsmittel geschaffen und könne sich zum Beispiel auf einem Datenträger oder Server befinden.
Als Zahlungsmittel bestimmte Werteinheiten, die in privaten Tauschringen oder anderen Zahlungssystemen gegen realwirtschaftliche Leistungen, Warenlieferungen oder Dienstleistungen geschöpft werde, bleiben dagegen unberücksichtigt, auch wenn sie die gleiche Funktion wie E-Geld haben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
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