- Anzeigen -

Kommt die "Soziale Fortschrittsklausel"?


Notwendigkeit einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Recht unter Experten umstritten
Arbeitnehmerrechte sollen im Recht der Europäischen Union einen höheren Stellenwert erhalten


(11.10.10) - Ob die sogenannte "Soziale Fortschrittsklausel" in europäisches Primärrecht übernommen werden soll, ist unter Experten umstritten. Bei einer Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu diesem Thema sagte Prof. Dr. Georg Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherung an der Universität Bonn, dass eine soziale Fortschrittsklausel, bei der es im Kern darum gehe sicherzustellen, dass Arbeitnehmerrechte im Recht der Europäischen Union einen höheren Stellenwert erhalten, kein geeignetes Instrument sei, um die soziale Dimension der EU zu stärken.

"Wenn man sich um die soziale Zukunft der EU Gedanken macht, sollte dies konkreter geschehen und nicht mit einer so breit gefassten Klausel", sagte Thüsing. Er lehne eine solche Fortschrittsklausel deshalb ab. Zudem sei die EU bereits der "Motor des sozialen Schutzes", auch die Arbeitnehmerrechte seien Dank der EU ausgebaut worden.

Dem schloss sich Klaus Bünger vom Zentrum für Europäische Integrationsforschung an. "Sozialer Fortschritt ist nur auf Basis des wirtschaftlichen Fortschritts möglich", sagte Bünger. Die Stärkung des Binnenmarkts sei deshalb ein wichtiger Pfeiler für die soziale Dimension der EU. Würde man nun dem Sozialen den Vorrang geben, könne man den Binnenmarkt nicht weiter ausbauen, sagte Bünger. "Das wäre das Ende."

Dem widersprach Prof. Dr. Jens Schubert, Leiter der Rechtsabteilung bei ver.di. Er sagte, dass in der bisherigen Praxis der Europäischen Union und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes die sozialen Grundrechte zumeist den wirtschaftlichen untergeordnet würden. Er sprach sich deshalb dafür aus, die soziale Fortschrittsklausel in das EU-Recht zu übernehmen. Schließlich habe der Binnenmarkt auch das Ziel, die soziale Dimension Europas voranzubringen. Die Schutzvorschriften der EU für Arbeitnehmer würden derzeit nicht ausreichen, sagte Schubert. Er sprach von einer Unwucht innerhalb der EU zu Ungunsten der sozialen Dimension.

Dem stimmte auch Dr. Jan Cremers vom Europäischen Gewerkschaftsbund zu, der wie der Deutsche Gewerkschaftsbund die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel fordert. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Cum/Ex und Cum/Cum: Nachlese

    Aus den bisher 23 abgeschlossenen Fallkomplexen im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Millionen Euro zugeflossen. Alle abgeschlossenen Fallkomplexe seien für die Finanzverwaltung positiv ausgegangen, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13549).

  • Regierung will Fahrverbote vermeiden

    Freigaben für Software-Updates der Dieselhersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgen erst, "wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen". Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich. Der für die Freigabe zuständige Prüfbereich Marktüberwachung/Feldüberwachung beim KBA verfügt der Antwort zufolge derzeit über 14 Personen und wird nach Regierungsangaben aufgestockt. Auf die Frage der Grünen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die per Software-Update umgerüsteten Dieselfahrzeuge von eventuellen Fahrverboten in Städten mit weiterhin überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen betroffen sein werden, heißt es in der Antwort: "Ziel der Bundesregierung ist es, mit den auf dem Nationalen Forum Diesel eingeleiteten Maßnahmen Fahrverbote zu vermeiden.

  • Export von Überwachungstechnik

    Der Export bestimmter Überwachungstechnologien ist genehmigungspflichtig. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13546) mitteilt, wurden von 2014 bis 2016 Exporte von Überwachungstechnologien in 17 von den fragenden Abgeordneten benannte Länder in einem Gesamtwert von rund 87 Millionen Euro genehmigt. Die meisten Genehmigungen betrafen Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

  • Keine Steuervermeidung durch Fonds

    Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort für den 2011 gegründeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Grund dafür sei allein der Umstand gewesen, dass Luxemburg die Rahmenbedingungen für die Gründung eines strukturierten Entwicklungsfonds geboten habe, schreibt sie in einer Antwort (18/13451) auf eine Kleine Anfrage (18/13270) der Fraktion Die Linke.

  • Bericht zum Lebensversicherungsgesetz

    Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Gegenwärtig würden aber alle Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, heißt es in der Antwort weiter, in der die Bundesregierung ankündigt, dem Finanzausschuss des Bundestages frühzeitig im Jahr 2018 einen Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz zur Verfügung zu stellen. Es sei dann auch beabsichtigt, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Regulierung vorzustellen.