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Kommt die "Soziale Fortschrittsklausel"?

Notwendigkeit einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Recht unter Experten umstritten
Arbeitnehmerrechte sollen im Recht der Europäischen Union einen höheren Stellenwert erhalten

(11.10.10) - Ob die sogenannte "Soziale Fortschrittsklausel" in europäisches Primärrecht übernommen werden soll, ist unter Experten umstritten. Bei einer Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu diesem Thema sagte Prof. Dr. Georg Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherung an der Universität Bonn, dass eine soziale Fortschrittsklausel, bei der es im Kern darum gehe sicherzustellen, dass Arbeitnehmerrechte im Recht der Europäischen Union einen höheren Stellenwert erhalten, kein geeignetes Instrument sei, um die soziale Dimension der EU zu stärken.

"Wenn man sich um die soziale Zukunft der EU Gedanken macht, sollte dies konkreter geschehen und nicht mit einer so breit gefassten Klausel", sagte Thüsing. Er lehne eine solche Fortschrittsklausel deshalb ab. Zudem sei die EU bereits der "Motor des sozialen Schutzes", auch die Arbeitnehmerrechte seien Dank der EU ausgebaut worden.

Dem schloss sich Klaus Bünger vom Zentrum für Europäische Integrationsforschung an. "Sozialer Fortschritt ist nur auf Basis des wirtschaftlichen Fortschritts möglich", sagte Bünger. Die Stärkung des Binnenmarkts sei deshalb ein wichtiger Pfeiler für die soziale Dimension der EU. Würde man nun dem Sozialen den Vorrang geben, könne man den Binnenmarkt nicht weiter ausbauen, sagte Bünger. "Das wäre das Ende."

Dem widersprach Prof. Dr. Jens Schubert, Leiter der Rechtsabteilung bei ver.di. Er sagte, dass in der bisherigen Praxis der Europäischen Union und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes die sozialen Grundrechte zumeist den wirtschaftlichen untergeordnet würden. Er sprach sich deshalb dafür aus, die soziale Fortschrittsklausel in das EU-Recht zu übernehmen. Schließlich habe der Binnenmarkt auch das Ziel, die soziale Dimension Europas voranzubringen. Die Schutzvorschriften der EU für Arbeitnehmer würden derzeit nicht ausreichen, sagte Schubert. Er sprach von einer Unwucht innerhalb der EU zu Ungunsten der sozialen Dimension.

Dem stimmte auch Dr. Jan Cremers vom Europäischen Gewerkschaftsbund zu, der wie der Deutsche Gewerkschaftsbund die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel fordert. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Unerwünschte Telefonwerbung verhindern Betreiben von E-Geld-Geschäften